Teheran – In den Fall des seit Juli im Iran beschlagnahmten britischen Öltankers Stena Impero kommt Bewegung. Der Iran habe sich bereiterklärt, sieben der 23 Besatzungsmitglieder aus humanitären Gründen freizulassen, gab der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mousavi, am Mittwoch bekannt. Inzwischen hat auch der Eigentümer des Öltankers den Bericht bestätigt.

Die sieben aus Indien, Russland und Lettland stammenden Crewmitglieder seien vom Kapitän ausgewählt worden, sagte der Sprecher. Über die Freisetzung des Tankers selbst äußerte sich Mousavi nicht.

Die Stena Impero war im Juli von den iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus festgesetzt worden. Die Meerenge liegt zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Schifffahrtsregeln nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädliche Materialien an Bord.

Tankerstreit in Gibraltar und der Straße von Hormus

Noch vor der Beschlagnahme der Stena Impero hatte Großbritannien in Gibraltar den Tanker Grace 1 (nun Adrian Darya 1) mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Dieser ist inzwischen wieder frei und hat bei seiner Fahrt durch das östliche Mittelmeer offenbar sein Signal ausgeschaltet, mit dem er geortet werden kann.

Seit Mai hat eine Reihe von Vorfällen die Spannungen in der Region verschärft. Am 12. Mai meldeten die Vereinigten Arabischen Emirate "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste. Einen Monat später wurden zwei Öltanker im Golf von Oman attackiert, nachdem sie die Meerenge von Hormus passiert hatten. Die USA machten die iranischen Revolutionsgarden für die Vorfälle verantwortlich. Teheran bestritt jede Verwicklung.

Beziehungen mit dem Westen

Die Vorfälle mit den Tankern haben die Spannungen rund um die iranische Uranproduktion und das auf der Kippe stehende Atomabkommen verschärft. Seitdem die USA im Alleingang aus dem Abkommen ausgestiegen sind, haben sich die Beziehungen zwischen Teheran und dem Westen stetig verschlechtert. Schon mehrmals haben iranische Politiker mit einer Sperre der Straße von Hormus gedroht, sollte es den USA durch ihre Sanktionen gelingen, die iranischen Ölexporte komplett zu unterbinden.

Die drei EU-Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten den US-Kurs für falsch und haben dem Iran zugesichert, seine Öl- und Bankenbranche vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die ihm über das Abkommen für eine Einschränkung seines Atomprogramms versprochen worden waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dazu beim G7-Gipfel in Biarritz eine neue diplomatische Initiative gestartet.

Der Iran will Großbritannien, Frankreich und Deutschland zwei weitere Monate Zeit geben, um ihre Zusagen einzuhalten und so das Abkommen von 2015 zu retten. Denn es sei unwahrscheinlich, schon in den kommenden Tagen eine Einigung über den Erhalt des Abkommens zu erreichen, sagte Rohani im staatlichen Fernsehen am Mittwoch.

Finanzhilfe soll für US-Wirtschaftssanktionen entschädigen

Trotzdem werde der Iran seine Pläne fortsetzen und gegen das Atomabkommen verstoßen sowie seine nukleare Aktivität beschleunigen. "Der dritte Schritt – bei dem Verstoß gegen die Verpflichtungen – wird der wichtigste sein, und er wird weitreichende Folgen haben", sagte Rohani, ohne zu erklären, was genau dieser dritte, folgenreiche Schritt sei.

Ziel des Atomabkommen ist es, die Zeit, die der Iran für den Bau einer Atombombe bräuchte, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Zu diesem Zweck wurde die Menge an niedrig angereichertem Uran und der Grad der Anreicherung beschränkt. Beide Grenzen hat der Iran bereits – wie angekündigt – überschritten. Zugleich hat die Führung in Teheran wiederholt erklärt, man könne dies umgehend zurücknehmen, sobald die EU-Staaten ihre Zusagen einhalten.

Iranischen Beamte sagten am Mittwoch, sie würden aktuell den französischen Vorschlag erwägen, wonach am Dienstag eine Finanzhilfe in Höhe von ungefähr 15 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt worden war. Erst sobald diese ausgezahlt sei, werde der Iran weitere Verhandlungen führen. Entweder Europa kaufe dem Iran Öl ab, oder es stelle ihm eine Finanzhilfe in einem äquivalenten Ausmaß zur Verfügung, hieß es aus Beamtenkreisen. (red, 4.9.2019)