Giuseppe Conte auf dem Weg zum Präsidenten.
Rom – Die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte steht. Der alte neue Premier präsentierte am Mittwoch Präsident Sergio Mattarella seine Ministerliste, am Donnerstag soll das Kabinett angelobt werden.
Dem Kabinett gehören 21 Ministerinnen und Minister aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten (PD) an, darüber hinaus ein Unabhängiger und ein Vertreter der Linkspartei LEU. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Vizepremier in der ersten Regierung Conte, wechselt ins Außenministerium.
Zehn Minister gehören den Fünf Sternen an, neun dem PD, einer ist ein Unabhängiger und einer Vertreter der Linkspartei LEU. Sieben Kabinettsmitglieder sind Frauen.
Lamorgese wird Innenministerin
Den Posten des Innenministers, den in der letzten Regierung Lega-Chef Matteo Salvini bekleidet hat, übernimmt die ehemalige Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, der dem PD angehört, wird Wirtschafts- und Finanzminister. Er ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit.
Justizminister Alfonso Bonafede und Umweltminister Sergio Costa (beide Fünf Sterne) behalten ihren Sessel. Neuer Staatssekretär ist der Ex-Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro (Fünf Sterne). Die Fünf Sterne werden mit Stefano Patuanelli weiter das Industrieministerium führen, das bisher von Di Maio geleitet wurde. Dario Franceschini, einst Kulturminister der Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, übernimmt wieder das Kulturressort. Zum Verteidigungsminister rückt der PD-Spitzenpolitiker Lorenzo Guerini auf.
Nach der Vereidigung muss das neue italienische Kabinett, das zweite der im März 2018 begonnenen Legislaturperiode, nun die Unterstützung des Parlaments erhalten. Noch unklar ist, wann die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes stattfinden wird. Präsident Mattarella betonte, dass die Vertrauensabstimmung "in den nächsten Tagen" stattfinden wird.
Mehrheit für Regierung mit Sozialdemokraten
Die Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung hatten am Dienstag in einer Onlinebefragung mit großer Mehrheit einer Regierung mit den Sozialdemokraten zugestimmt. 79,3 Prozent sprachen sich für den neuen Koalitionspartner aus. 79.634 der 115.000 auf der Plattform Rousseau registrierten Aktivisten hatten an der Befragung teilgenommen.
Lega-Chef Salvini beobachtete die Koalitionsverhandlungen kritisch. Das Bündnis von PD und Fünf Sternen bezeichnete er als "Koalition der Sesselkleber" und sparte auch nicht mit Kritik an Conte. Vom "Anwalt des Volkes", wie sich der Jurist zu Beginn seiner Amtszeit als Premier der Lega-Fünf-Sterne-Regierung bezeichnet hat, sei er zum "Anwalt Merkels" geworden, so der scheidende Innenminister.
Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Angesichts guter Umfragewerte wollte Salvini rasche Neuwahlen erzwingen, scheiterte aber mit seinem Plan. (red, APA, 4.9.2019)