Claudia Gamon und die Neos wollen, dass EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich an allen Wahlen teilnehmen können. Das kam bei FPÖ und ÖVP nicht gut an.
Wien – Eine Pressekonferenz der Neos zum unverdächtig getitelten Thema "Bürgerbeteiligung" hat am Mittwoch einen heftigen Schlagabtausch zwischen den wahlkämpfenden Parteien ausgelöst. "Nein zu linken Träumereien der Neos", richtete ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer der liberalen Partei, deren Führungspersonal sich größtenteils aus ehemaligen ÖVP-Mitgliedern rekrutiert, via Presseaussendung aus. Die FPÖ wirft der pinken Konkurrenz gar vor, an der "Abschaffung des Staates" zu arbeiten.
Grund der Erregung ist der Vorschlag, dass künftig alle in Österreich lebenden EU-Bürger an Wahlen teilnehmen sollen. "Die Ausweitung des Wahlrechts wäre ein fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer tieferen Union in Europa. Wir werden in der nächsten Periode entsprechende Anträge einbringen", hatte die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon bei der Präsentation gesagt. Das solle ein erster Schritt zu einer Unionsbürgerschaft sein, wie sie der Partei schon seit langem vorschwebt. Bisher dürfen EU-Bürger in Österreich an den EU-Wahlen und an Gemeinderatswahlen teilnehmen.
Mehr Briefwahl, mehr Bildung
Hintergrund der Vorschläge ist aus Gamons Sicht zudem der Wunsch nach einer gesteigerten Teilnahme an Abstimmungen. "Unser Ziel muss sein, die Wahlbeteiligung langfristig auf dem hohen Niveau von 2017 mit 80 Prozent zu halten. Das soll kein Ausreißer bleiben, sondern ein Trend", so der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak. Um das zu erreichen, schlagen die Liberalen die Einführung mehrerer Vorwahltage vor, das Versenden des Briefwahlantrags mit der Wahlinformation und bessere politische Bildung in den Schulen.
Die Ausweitung des Wahlrechts auf 16-Jährige sei ein wichtiger Schritt gewesen. Allerdings müsse den jungen Menschen auch das Rüstzeug dafür gegeben werden. "Bei Schuldiskussionen wird deutlich, wie viel Interesse da ist. Deshalb ist es umso wichtiger, flächendeckende politische Bildung in allen Schultypen zu etablieren und sicherzustellen, dass alle 16-Jährigen ausreichende Informationen über das politische System, Parteien und die Demokratie erhalten", so Scherak. (APA, red, 4.9.2019)