Im fernen Brüssel dürfte man die Medienberichte zur Causa KTM-Motohall mittlerweile mit Interesse verfolgen. Weniger ob der Sturheit, mit der Oberösterreichs amtierende und Ex-Landeshauptmänner die aus Steuergeldern finanzierte Subvention verteidigen: 6,2 Millionen Euro insgesamt, davon 1,8 Mllionen aus dem Kulturbudget. Sondern weil diese Förderung nicht an die EU-Kommission gemeldet wurde, wiewohl es dazu eine Verpflichtung gibt.

Im Wesentlichen geht es der EU darum, wettbewerbsverzerrende Über- oder auch Quersubventionierungen aus staatlichen Mitteln zu vermeiden. Generell seien Beihilfen verboten und bedürften einer expliziten Freistellung, erklärt Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz. Das betrifft auch Kulturbeihilfen. Unter gewissen Voraussetzungen wird eine Genehmigung erteilt. Entscheidend dafür ist aber die Erfüllung bestimmter Kriterien.

Ziel der Rechtssicherheit

"Die Notifikationspflicht umfasst sämtliche staatlichen Mittelflüsse an Unternehmen, egal ob sie von der Gemeinde, vom Land oder vom Bund gewährt werden sollen", betont der Experte. Nachsatz: Das diene ja auch der Rechtssicherheit der Förderwerber. Hierzulande erfolgt die Meldung an die Kommission zentralisiert über das Wirtschaftsministerium. Auf Anfrage heißt dort: Man könne nur melden, wovon man Kenntnis habe. Der Bereich Kultur sei jedoch grundsätzlich nicht meldepflichtig. Dem widerspricht der Jurist, da "der Wegfall des Anmeldeerfordernisses an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist", die er hier nicht als erfüllt ansieht.

Seine Einschätzung zum Ergebnis einer nachträglichen Prüfung der europäischen Beihilfenbehörde in der Causa? "Die Subvention wurde wohl zumindest in dieser Höhe intransparent und zu Unrecht gewährt", so Leidenmühler. Die Konsequenz: KTM müsste refundieren, Zinsen inklusive. Zwischenzeitlich hat der Landesrechnungshof mit der Prüfung begonnen. Läuft alles nach Plan, sollen die Erhebungen bis Jahresende abgeschlossen sein. (Olga Kronsteiner, 5.9.2019)