ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Cybersecurity-Experte Avi Kravitz beim Hintergrundgespräch der ÖVP am Donnerstag.
Wien – Am Donnerstag hat die ÖVP ein Hintergrundgespräch zum angeblichen Hackerangriff auf ihre Parteizentrale gegeben. "Alle Medien wurden von Kurz zu einem Hintergrundgespräch zum 'angeblichen' Datenklau eingeladen", schrieb "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk auf Twitter", "nur der 'Falter'" nicht.
ÖVP: Keine Wochenzeitungen eingeladen
Das stimmt nicht, entgegnet die ÖVP nun gegenüber dem STANDARD: Zu dem Hintergrundgespräch habe die Volkspartei Tageszeitungen, APA und ORF eingeladen, aber keine Wochentitel und keine Regionalmedien. Man habe weder den "Falter" noch das "Profil" eingeladen, wird betont.
"So sieht also türkise Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich anno 2019 aus", twitterte "Falter"-Redakteurin Barbara Tóth.
Der "Falter" hatte zuletzt über eine angeblich geheime Buchhaltung der Türkisen berichtet, durch die über der Wahlkampfkostenobergrenze liegende Wahlwerbeausgaben verschleiert worden sein sollen. Die ÖVP wies diese Darstellung zurück und erklärte, dass das "Falter"-Dossier teils echte und teils verfälschte Unterlagen enthalte. Wegen des Datenlecks kursierten zuletzt auch Spekulationen über einen Maulwurf in der ÖVP-Zentrale. Für Parteichef Sebastian Kurz ist klar, dass Daten nicht nur entwendet, sondern auch verfälscht wurden. Darauf habe man den "Falter" bei dessen Recherchen hingewiesen. Und deshalb habe man die Wochenzeitung auch geklagt.
Nehammer: "Wir kriminalisieren NICHT! den 'Falter'"
"Wir kriminalisieren NICHT! den 'Falter', sondern jene, die uns professionell von außen gehackt und angegriffen haben und somit auch unsere Demokratie angreifen!", twitterte dazu ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, ohne vorerst auf den konkreten Vorgang einzugehen.
- Update: Reaktion von Presseclub Concordia
Heftige Kritik an der Vorgangsweise der ÖVP kommt vom Presseclub Concordia. "Informationsfreiheit ist ein integrierender Bestandteil der Pressefreiheit. Der gezielte Ausschluss von kritischen Journalistinnen und Journalisten von Informationsveranstaltungen ist daher ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Akt". (red, 5.9.2019)