Diffamiert wie Verbrecher auf Fahndungsfotos: Chinas Medien kriminalisieren seit Wochen Hongkonger Demokraten und Anführer der Proteste als "Gewalttäter", die für "Chaos" und Aufruhr verantwortlich seien. Das vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegebene Magazin "Global People" zeigt auf dem Titel des Septemberhefts als "Viererbande" den Verleger der chinakritischen "Apple Daily", Jimmy Lai, den Anwalt Martin Lee, die frühere Regierungsbeamtin Anson Chan und den Demokraten Albert Ho. Auf der Innenseite ihrer Titelgeschichte stellt sie noch drei Studentenaktivisten an den Pranger, links Joshua Wong, der einen Brief an die deutsche Kanzlerin Merkel schrieb. Für Chinas Parteimedien sind sie alle "Verräter".
Das sei "zu wenig und kommt zu spät": Spontan lehnte der 22-jährige Studentenführer Joshua Wong die überraschende Kehrtwende von Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam ab. Zuvor hatte diese in einer Fernsehansprache am Mittwoch ihren umstrittenen Gesetzesentwurf zurückgezogen, der Hongkongs Justiz erstmals erlaubt hätte, von Peking gesuchte Kriminelle an China auszuliefern. Er wurde zum Auslöser der seit 14 Wochen andauernden Massenproteste der Jugend gegen Pekings immer stärker spürbare Einflussnahme auf Hongkong, mit der es dessen versprochene Teilautonomie vorzeitig untergraben wolle.
Lam erfüllte aber nur eine von fünf Forderungen der Demonstranten. Sie bot ihnen zusätzlich an, die sozialen Gründe für ihre tiefe Unzufriedenheit untersuchen zu lassen. Lam überging aber ihre anderen Forderungen, etwa nach einer unabhängigen Prüfung der Polizeibrutalität, nach einer Amnestie für die bisher 1.183 Festgenommenen oder nach politischen Reformen, um freie Wahlen zu garantieren, die Peking Hongkong einst versprochen hatte.
Olivenzweig vor Merkel-Besuch
Trotz starker Ablehnung ließ Lams "Olivenzweig" genannte Initiative in Erwartung einer Entspannung die Börsenkurse in Asien steigen. Sie entschärfte auch das Klima für den am Freitag beginnenden zweitägigen Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Es ist der erste Besuch einer westlichen Führerin in Peking seit dem Beginn der Proteste.
Merkels Reise wurde bereits von der verworrenen Lage in Hongkong überschattet. Deutsche und internationale Medien verlangten von ihr, Pekings Führung vor einem Bruch ihrer Versprechungen und einer gewaltsamen Lösung der Hongkonger Problems zu warnen. Schließlich hatte China selbst nach dem Prinzip "Ein Land mit zwei Systemen" Hongkongs Freiheiten auf 50 Jahre garantiert. In einem spektakulären, von der "Bild"-Zeitung veröffentlichten und weltweit Schlagzeilen machenden offenen Brief hatte Studentenführer Joshua Wong an Merkel appelliert: "Bitte helfen Sie uns!"
180-Grad-Wende
Lams Rückzieher beim Auslieferungsgesetz war eine 180-Grad-Wende nicht nur für die Hongkonger Verwaltungschefin, sondern auch für Chinas Führung. Nur 20 Stunden zuvor waren in Peking andere Töne zu hören gewesen. Sprecher Yang Guang von der Regierungsbehörde, die die Aufsicht über das seit 1997 unter Souveränität der Volksrepublik stehende Hongkong führt, berief eine besondere Pressekonferenz ein. Er denunzierte dort die fünf Forderungen der Hongkonger Demonstranten als "nackte politische Bedrohung" und "Erpressung". Sie seien ein "Vorwand für Radikale", um ihre Gewalttaten fortzusetzen. "Deren Ziel ist es, Hongkongs Regierung zu stürzen."
Am Donnerstag meldeten Chinas Medien – für ihre Leser völlig überraschend –, dass Lam auf die Demonstranten zugehe und eine ihrer fünf Forderungen erfüllen wolle. Blogger spekulierten, ob es ein Zeichen für eine Trendwende war oder nur taktisches Kalkül. Wollte Peking die Lage in Hongkong vor seinen prestigeträchtigen Feiern von 70 Jahren Volksrepublik am 1. Oktober deeskalieren? Wollte es den USA, die Chinas Führung auch in der Hongkong-Frage kritisieren, den Wind aus den Segeln nehmen? Am Donnerstag gab Peking als überraschende Geste die Wiederaufnahme seiner Verhandlungen mit den USA zur Beilegung ihres sich seit einem Jahr verschärfenden Handelskriegs bekannt. Chefunterhändler Liu He will dazu Anfang Oktober nach Washington reisen.
Besondere Bedeutung
Doch hinter der Eile, mit der Peking und Hongkong ihren Kurs änderten, könnte auch die Absicht stehen, einen Eklat über Hongkong beim Merkel-Besuch zu verhindern. Schon im Vorfeld hatten chinesische Medien auffällig über die besondere Bedeutung von Merkels zwölfter Reise als Regierungschefin nach China diskutiert. Nur Russlands Präsident Putin sei bisher öfter gekommen. Deutschland spiele eine dominante Rolle in der EU. Berlins Haltung sei für China im Ringen mit den USA und der Frage, welche Chancen eine multilaterale Politik hat, besonders wichtig, weil es turnusmäßig 2020 die EU-Präsidentschaft übernimmt. Dann wolle die EU ihren von Peking erhofften, seit Jahren verhandelten Investitionsschutzpakt mit China unter Dach und Fach bringen.
Wirtschaftlich sei China für Deutschland mit einem Handelsvolumen (2018) von mehr als 200 Milliarden Euro das dritte Jahr hintereinander größter bilateraler Handelspartner und China das drittgrößte Exportland für Deutschland. Das erkläre, warum Merkel mit großer Wirtschaftsdelegation anreist. Peking erwarte von ihrem Besuch positive Signale zur Unterstützung seiner umstrittenen Seidenstraßen-Offensive. China werde im Finanzwesen mit Deutschland eng kooperieren und Berlin von seinen geplanten Reformen und der Öffnung des Sektors besonders profitieren lassen.
Lakaien und Verräter
Doch innenpolitisch hält Peking an seiner Diffamierung der Hongkonger Proteste als einem ferngesteuerten Aufruhr "chinafeindlicher westlicher Kräfte" fest. Seit Wochen attackieren die Parteimedien, allen voran die "Global Times", mit einer beispiellosen Verleumdungs- und Kriminalisierungskampagne namentlich und mit Fotos demokratische Abgeordnete und Studentenaktivisten in Hongkong als "Lakaien" der USA und als "Verräter" an der Nation.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzrede vor der Parteihochschule rief Parteichef Xi Jinping die Funktionäre auf, sich auf einen "Dauerkampf" gegen die vielen Feinde und Widrigkeiten vorzubereiten, die alle die Entwicklung Chinas zur großen Weltnation verhindern wollten. Allein 52-mal verwendete er das Wort "kämpfen". Speziell identifizierte er Hongkong und Taiwan, von denen der Volksrepublik Risiken und Gefahren drohten. (Johnny Erling aus Peking, 5.9.2019)