Auch Tschechien will Internetgiganten künftig stärker zur Kasse bitten. Das Finanzministerium in Prag stellte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. "Die Internetgiganten zahlen bei uns nicht in dem Maße Steuern, wie es ihren Gewinnen in unserem Land entsprechen würde", erklärte Finanzministerin Alena Schillerova von der populistischen Partei ANO.

Frankreich

Im Juli hatte Frankreich eine Digitalsteuer auf Umsätze von Internetkonzernen wie Google, Facebook und Amazon verabschiedet und damit einer möglichen europäischen Lösung vorgegriffen. In Österreich ist der Beschluss einer fünfprozentigen Abgabe auf Online-Werbeumsätze für September geplant. Die Pläne Tschechiens ähneln denen Österreichs.

Der tschechische Entwurf sieht vor, dass auf in dem Land angebotene Internetdienste eine Steuer in Höhe von 7 Prozent erhoben wird. Dies soll nur für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro gelten, die in Tschechien einen Mindestumsatz von umgerechnet rund zwei Millionen Euro erzielen.

Die Kriterien sind nach Medienberichten so gewählt, dass kein tschechisches IT-Unternehmen unter die Steuer fallen würde. Das Ministerium geht davon aus, dass die neue Abgabe ab Mitte 2020 erhoben werden kann, wenn das Parlament dem Vorhaben zustimmt. (APA/dpa, 5.6.2019)