Der Lkw-Abbiegeassistent – ein heikles Thema, seit Ende Jänner ein Neunjähriger in Wien sein Leben verlor, weil ihn ein Lkw ohne diese technische Hilfe beim Rechtsabbiegen übersehen hatte. Was folgte, war eine Initiative inklusive Petition, um einen verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkws durchzusetzen. Doch sie blieb ohne Erfolg, wobei vor allem der damalige FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer eine dubiose Rolle spielte.

Hofer verwies auf Entscheidungen in Brüssel: Laut EU müssen neue Lkw-Typen ab 2022 und neu zugelassene Lkws ab 2024 mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein. Experten zufolge würde es ab dann noch rund zehn Jahre dauern, bis eine Marktsättigung erreicht sei – eine lange Zeit.

Zu lange für Wien. Die Stadtregierung prescht nun vor und will ein De-facto-Fahrverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten durchsetzen. Das ist zu begrüßen, wirft aber Fragen auf: Wie soll das Verbot durchgesetzt werden? Müssen Polizisten alle Kreuzungen überwachen? Und überhaupt: Was kann ein Alleingang Wiens tatsächlich bewirken?

Man muss Verkehrsstadträtin Birgit Hebein zugutehalten, dass sie keinen Schnellschuss wagt und in einem sechsmonatigen Prozess mit allen wichtigen Akteuren eine praktikable Lösung erarbeiten will. Was letzten Endes dabei herauskommt, wird man sehen. Vor allem aber sorgt sie dafür, dass dieses Thema nach langem Stillstand wieder dem toten Winkel der Öffentlichkeit entschwindet. (Kim Son Hoang, 5.9.2019)