Europas oberster Bankenaufseher hat vor großen Lücken bei der Regulierung von Digitalwährungen wie Libra gewarnt. Auf die von Facebook geplante Cyberdevise müsse besonders geachtet werden, sagte der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Jose Manuel Campa, am Donnerstag.

Für solche von privaten Unternehmen organisierten Cyberdevisen gebe es bisher keine ausreichenden Regeln. Sie fielen in ein "großes Loch", so Campa.

"Angelegenheit von Staaten und Zentralbanken"

Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz schlug warnende Töne an. "Die Herausgabe einer Kryptowährung muss eine Angelegenheit von Staaten und Zentralbanken sein. Das kann nicht privatwirtschaftlich organisiert werden", sagte er bei einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Gleichzeitig betonte er, dass Vorstöße wie die von Facebook ernst genommen werden sollten. "Damit ist ja nicht nur eine Debatte über Währungen, sondern über technischen Fortschritt verbunden."

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten suchen derzeit nach Gesetzen zur Eindämmung von Geldwäsche, nachdem es zuletzt immer wieder Vorfälle bei Banken gab wie etwa bei der Danske Bank. Die EU-Kommission will die Vorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche für Mitgliedsstaaten bindend machen. Auch die Bankenaufsicht soll verbessert werden. In den vergangenen Jahren wurden EU-Geldwäsche-Richtlinien von den einzelnen Staaten unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt. Auch Kryptowährungen sollen im Rahmen der Geldwäscheregeln reguliert werden.

Schon länger Widerstand gegen Facebooks Libra

Gegen die von Facebook geplante Cyberdevise Libra laufen Notenbanken, Aufseher und Politiker schon länger Sturm. Wegen der potenziellen Zahl der Nutzer – bei Facebook sind etwa 2,4 Milliarden Menschen registriert – könnte Libra im internationalen Geldsystem langfristig eine wichtige Rolle spielen. (APA, 5.9.2019)