Der US-Diplomat Jason Greenblatt (rechts) mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, der die Hand von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schüttelt.
Washington – "Fast fertig" sei der Nahost-Friedensplan der amerikanischen Regierung, hieß es vor über einem Jahr aus dem Weißen Haus. Bis heute sind allerdings nur wenige Details über Trumps "Deal des Jahrhunderts" bekannt, der den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen soll. Jetzt hat der Architekt des Masterplans, Jason Greenblatt, angekündigt, seinen Posten aufgeben zu wollen – sobald der Friedensplan veröffentlicht wird.
Der 53-Jährige erklärte am Donnerstag in Washington, es sei ihm eine "lebensprägende Ehre" gewesen, dem Weißen Haus zu dienen. Gründe für seinen Rücktritt nannte Greenblatt nicht. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte, es handle sich um einen freundlichen Abschied. Greenblatt besitze das "Vertrauen" des Präsidenten. Er werde nun mehr Zeit mit seiner Familie verbringen. Greenblatt arbeitete früher viele Jahre lang als Anwalt für den Trump-Konzern.
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Gemeinsam mit Trump-Schwiegersohn und -Berater Jared Kushner und dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, hatte Greenblatt während Trumps gesamter Amtszeit an dem geheimnisvollen Plan getüftelt – ohne Kooperation mit den Palästinensern. Diese stehen dem "Deal" des republikanischen Präsidenten, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, zutiefst skeptisch gegenüber.
Immer wieder hatte sich Kushner gegen Kritik verteidigt, bisher nicht den angekündigten umfassenden Nahost-Friedensplan vorgelegt zu haben. "Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben", sagte er dem arabischen Sender Al-Jazeera im Juni.
Plan sieht Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten vor.
Bei einer Konferenz in Bahrain im Juni hatte Kushner lediglich den wirtschaftlichen Teil vorgestellt. Darin hatte das Weiße Haus eine finanzielle Hilfe für die Palästinenser und Israels Nachbarländer in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Jedoch wurden noch keine Vorschläge unterbreitet, wie man entscheidende Streitpunkte, etwa den komplizierten Status Jerusalems, lösen könnte.
Von dem politischen Teil des Plans ist bisher nur bekannt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein soll, also dem Ziel eines eigenen Palästinenserstaats. Deswegen stößt der Plan bereits jetzt bei den Palästinensern auf heftigen Widerstand.
Der US-Regierung zufolge sei der politische Plan nun aber fertig und werde zu einem "angemessenen Zeitpunkt" veröffentlicht. Trump sagte, dass er das Dokument kurz nach den Wahlen in Israel am 17. September veröffentlichen wolle. Der Urnengang in Israel ist entscheidend für die politische Zukunft von Premierminister Benjamin Netanjahu, einem engen Verbündeten von Trump. (fmo, 5.9.2019)