In Salzburg versucht man, mit Verwaltungsstrafen wegen Übertretung der Campierverordnung Menschen aus dem Park zu bekommen.
Salzburg – Weil 13 Obdachlose im Salzburger Volksgarten übernachtet hatten, stellte die Stadt Salzburg im November des Vorjahrs Strafbescheide in Höhe von jeweils 200 Euro aus. Begründung: Sie hätten gegen die Campierverordnung verstoßen. Nun hat das Landesverwaltungsgericht entschieden, dass acht Obdachlose eine Geldstrafe zahlen müssen. Ein Einspruch der Plattform für Menschenrechte wurde abgewiesen.
Die Menschen hatten sich mit Plastikplanen gegen die Feuchtigkeit geschützt. Die Stadt warf ihnen vor, sie hätten eine kleine Zeltstadt errichtet. Das Landesverwaltungsgericht stufte die Plastikplanen, die die Bettler zum Schutz gegen den Regen über sich gespannt hatten, tatsächlich als Zelte ein. Die Höhe der Strafen setzte das Gericht wegen der finanziellen Lage der Betroffenen jedoch herab. Die Obdachlosen müssen statt 200 nun jeweils 100 Euro bezahlen.
"Einer Menschenrechtsstadt nicht würdig"
"Dieser Umgang mit Menschen ist einer Menschenrechtsstadt Salzburg nicht würdig", kritisiert Barbara Sieberth von der Plattform für Menschenrechte. Es seien Leute gestraft worden, die nur die Möglichkeit haben, draußen zu schlafen. Wie jedes Jahr zu Beginn der kalten Jahreszeit waren im Vorjahr alle Plätze in der Notschlafstelle voll. Die Betroffenen verbrachten daher die Nacht in dem Park. Betroffen reagiert auch Pfarrer Alois Dürlinger, der sich für die notreisenden Roma einsetzt. "Kann denn ein notdürftiger Schutz gegen Niederschlag und Kälte wirklich ein Vergehen sein, das mit Geldstrafen zu ahnden ist? Mein Zugang ist helfen statt strafen."
Beim Verfassungsgerichtshof wird die Plattform keine Beschwerde einlegen. Von den anfangs 13 Anzeigen nach der Campierverordnung musste ein Mann, bei dem die Frist für einen Einspruch bereits verstrichen war, 200 Euro bezahlen. Bei vier Personen hat der Magistrat die Anzeige zurückgezogen, da sie sich nur mit einer Plastikplane zugedeckt, diese aber nicht über sich gespannt hatten.
Pfarrer bittet um Spenden
"Wir werden den Menschen erklären müssen, dass sie sich maximal noch mit einer Plastikplane zudecken können, diese aber auf keinen Fall spannen oder hochstecken dürfen. Das ist schon einigermaßen absurd", sagt Sieberth. Die Plattform für Menschenrechte fordert, soziale Maßnahmen wie Streetwork auszubauen. So könnten Konflikte rund um Obdachlose gelöst oder entschärft werden.
Pfarrer Dürlinger, Koordinator der kirchlichen Armutsprojekte für die Stadt, suchte noch im Advent des Vorjahrs bei Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) um Strafmilderung an, jedoch ohne Erfolg. Nun bittet er um Spenden, weil die betroffenen Obdachlosen die Strafen nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können. Eine Ersatzhaft sieht er als "nicht gangbare Alternative" an. (Stefanie Ruep, 9.9.2019)