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Laut dem iranischen Außenminister Mohammed Jawad Zarif wird Teheran "voll und ganz" zum Atomdeal zurückkehren, sobald der von den anderen Partnern vertragsgerecht umgesetzt wird
Teheran/Brüssel – Der Iran hat mit der Ankündigung neuer Verstöße gegen das internationale Atomabkommen Besorgnis und Kritik ausgelöst. "Angesichts der laufenden Bemühungen um Deeskalation ist diese Ankündigung nicht das richtige Signal", kommentierte ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes in Berlin. Aus Brüssel hieß es, das Festhalten der EU an dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe sei von der vollständigen Vertragstreue des Irans abhängig.
Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif hatte zuvor die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini darüber informiert, dass sein Land wegen des Ausstiegs der USA aus dem Deal sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen werde. An diesem Samstag will die iranische Atomorganisation in einer Pressekonferenz die technischen Details bekanntgeben.
Iran fordert Ende der wirtschaftlichen Isolierung
Erste Schritte in Richtung eines Ausstiegs aus dem Atomabkommen war der Iran bereits in den vergangenen Monaten gegangen. So hat das Land bereits eine Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschritten und das Anreicherungslimit von 3,67 Prozent gebrochen. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war. Erst am Mittwoch hatte US-Außenministerium neue Sanktionen gegen das "Ölflotten-Netzwerk der Revolutionsgarden" angekündigt.
Die Europäer wollen dieses Argument nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können. Weil die USA auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten mit Sanktionen bedrohen, machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte.
Verhandlungen bei UNO-Vollversammlung stehen im Raum
Das EU-Trio sei bisher "unfähig" gewesen, seine Verpflichtungen in dem Vertrag zu erfüllen, kritisierte Zarif am Freitag. Dennoch werde der Iran laut Zarif "voll und ganz" zum Atomdeal zurückkehren, sobald der von den anderen Partnern vertragsgerecht umgesetzt wird. (APA/dpa, red, 6.9.2019)