Wien – Spätestens Ende Oktober müssen in der globalen Klimafinanzierung Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dann müssen Regierungen festlegen, wie viel sie künftig in den Green Climate Fund, den UN-Klimafonds, einzahlen werden. Die meisten Länder dürften jedoch bereits bei der UN-Klimakonferenz im September konkrete Zahlen nennen.

Über den Fonds, der ein zentraler Eckpfeiler des Pariser Abkommens ist, werden Projekte zur Minderung des Treibhausgasausstoßes und Klimawandelanpassungsmaßnahmen in sogenannten Entwicklungsländern finanziert. In Simbabwe wurden zuletzt beispielsweise zehn Millionen US-Dollar in ein Programm gesteckt, dass Bauern hilft, ihre Landwirtschaft an Klimaveränderungen anzupassen. In Mali wurden 39 Millionen Dollar in die Hand genommen, um ländlichen Gebiete durch Sonnenkollektoren einen Stromzugang zu ermöglichen. Insgesamt wurden nach Angaben des Fonds bereits 111 Projekte umgesetzt, durch die 1,5 Milliarden Tonnen CO2 eingespart wurden.

Gebrochene Versprechen

Die Zahl der Projekte sollte eigentlich bereits höher sein: Die UN-Mitgliedsstaaten haben 2017 zugesagt, dass sie gemeinsam 10,3 Milliarden Dollar einzahlen werden. Viele der Regierungen sind den ursprünglichen Zusagen jedoch nicht nachgekommen. Dabei haben sich die Staaten für die Zukunft gleich ein noch ambitionierteres Ziel gesetzt: Bis 2020 sollen hundert Milliarden Dollar zusammenkommen.

Österreich hat zwischen 2015 und 2018 insgesamt 26 Millionen Euro an den Fonds überwiesen. Verglichen mit anderen Pro-Kopf-Summen in Europa ist das nicht viel – in Luxemburg ist die Summe pro Einwohner beispielsweise rund zehnmal so hoch. Die Aussicht, dass der Betrag künftig steigen wird, ist nicht besonders wahrscheinlich: Immerhin wurde sogar das nationale Umweltbudget zuletzt gekürzt. Welche Mittel nun aber wirklich bereitgestellt werden, ist noch nicht festgelegt. Das Bundeskanzleramt verwies auf das Umwelt- und das Finanzministerium. Dort hieß es wiederum, dass man derzeit noch keine genaue Höhe nennen könnte. Andere Länder – wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien – haben unterdessen angekündigt, dass sie die bisherigen nationalen Beiträge verdoppeln werden.

Hoffen auf Parlamentsbeschluss

Und was sagen die heimischen Parteien? Die Grünen fordern, dass die Republik mehr Verantwortung übernimmt, und hoffen auf einen entsprechenden Parlamentsbeschluss. "Österreich muss einen fairen Beitrag zur anstehenden Wiederauffüllung des Fonds leisten und im Rahmen des Klimagipfels mindestens hundert Millionen Euro zur Verfügung stellen", sagte Wien-Spitzenkandidat Lukas Hammer. Diese Summe können sich auch die Neos und die SPÖ vorstellen. Auch die Liste Jetzt spricht sich für eine "deutliche Erhöhung" aus. Österreich müsse sich für die bisherige Beteiligung "eigentlich genieren", sagte Jetzt-Umweltsprecher Bruno Rossmann.

Österreich soll einen "signifikanten Beitrag" für den Fonds leisten, teilte der türkise Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager dem STANDARD mit. Wie hoch dieser sein sollte, beantwortete der ÖVP-Abgeordnete nicht. Man setze den Schwerpunkt auf Maßnahmen im Inland, hieß es lediglich.

Was die FPÖ von einer Aufstockung hält, ist unklar. Die Blauen meldeten sich bis Redaktionsschluss nicht zurück. (lauf, 9.9.2019)