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NPD-Aufmarsch in Dresden, Mai 2019.
Wiesbaden – Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, bestätigten die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag.
Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Laut einem Bericht der Zeitung "Kreis-Anzeiger" (Paywall) gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Keiner sonst kann Mails verschicken
Zur "Hessenschau" des Senders HR sagte CDU-Vertreter Norbert Szielasko, er habe Jagsch gewählt, "da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann". Als Ortsvorsteher vertritt er den 2.500-Einwohner-Ort nun nach außen.
"Entsetzen und Unverständnis"
Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung "mit Entsetzen und absolutem Unverständnis" auf die Wahl des NPD-Funktionärs. "Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nichtmitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden."
Die NPD verfolge laut dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei "für die CDU unfassbar und untragbar", erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten ist. Die "falsche Entscheidung" müsse korrigiert worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.
Auch Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP zeigten sich entsetzt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte gar, die Wahl wieder aufzuheben. (APA, dpa, 7.9.2019)