Wien – Die ÖVP will Teile des "Falter"-Berichts über ihre kreative Buchhaltung in den Wahlkampfjahren 2017 und 2019 widerlegen. In einem zehnseitigen Dokument, das unter anderem an den STANDARD geschickt wurde, greift die Volkspartei die "prominentesten" Beispiele des Artikels heraus und liefert Screenshots von Rechnungen und ihrer Buchhaltung, die zeigen sollen, dass Summen korrekt verbucht wurden. Andere Punkte bleiben unwiderlegt.

Falsch ist laut ÖVP etwa die Darstellung, dass eine rund 430.000 Euro schwere Rechnung der Mediaagentur Mediaselect knapp vor dem Stichtag für das Wahlkampfkostenlimit gestellt wurde, um dieses zu umgehen: Der gezeigte Ausschnitt aus der Rechnung enthält das Stichwort "EU-Wahl", es habe sich also um Inserate für den EU-Wahlkampf gehandelt. Eine weitere Rechnung für EDV-Leistungen sei dagegen nachweisbar für den laufenden Betrieb gestellt worden.

Widerspruch in Großbuchstaben

Einen weiteren Widerspruch äußert die Partei bei einer Großbestellung Kugelschreiber: Anders als vom "Falter" behauptet, seien die circa 130.000 Euro ganz korrekt als Werbemittel für die Nationalratswahl 2017 verbucht worden.

Für die ÖVP hat die Wochenzeitung demnach "(unwissentlich) FALSCH" oder "(wissentlich) MANIPULATIV" berichtet, wie sie in dem übermittelten Dokument gleich mehrmals in Großbuchstaben festhält.

Klenk verteidigt Bericht

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk kritisierte im Gespräch mit der Austria Presseagentur am Montag, dass die Partei die Informationen erst jetzt bekanntgibt, obwohl man ihr vor Veröffentlichung des Artikels die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt habe: "Ich bin mir keines Recherchefehlers bewusst."

Das Missverständnis mit den Inseratenbuchungen für die EU-Wahl sei so von vornherein aufklärbar gewesen, kritisiert der Chefredakteur: "Wir wären froh gewesen, wenn sie uns diese Rechnung gleich gezeigt hätten. Dann hätten wir das rausgenommen." Am Kern der Berichterstattung hält Klenk fest. Aus den zugespielten Unterlagen gehe klar hervor, dass die Partei im Jahr 2017 von vornherein mit einer deutlichen Überschreitung der Kostenobergrenze gerechnet hatte.

Wahlprämien sind keine Wahlkampfausgaben

Es bleiben auch einige Punkte aus dem "Falter"-Bericht offen und unwidersprochen. Ausgaben von 28.500 Euro für Luftballons, 37.560 Euro für Sonnenbrillen, 56.880 Euro für T-Shirts und 43.200 Euro für Jacken wurden demnach genauso als "laufende Kosten" verrechnet wie Prämien für Mitarbeiter in Höhe von 260.000 Euro. Diese wurden explizit als "Wahlzulage" oder "Wahlprämie" verrechnet. Dennoch handelt es sich für die ÖVP nicht um Wahlkampfkosten.

In dem von der ÖVP als Entlastungsmaßnahme gedachten PDF findet sich auch die Bestätigung der internen Rechenweise für das "Budget NRW19": Unter diesem Titel führt die Volkspartei zum Punkt "Zuordnung Buchhaltung" eine Spalte "Betrag SOLL – WK" und "Betrag SOLL – nicht WK".

Weitere Aufklärung ist von der Partei jedenfalls nicht zu erwarten: "Im Hinblick auf die anhängigen Ermittlungsverfahren", heißt es in dem Dokument, "werden wir diese gestohlenen und teilweise manipulierten Daten, die derzeit verbreitet werden, und die damit verbundenen oftmals falschen Behauptungen und Unterstellungen nicht weiter öffentlich erörtern und kommentieren."

Genau dies kritisieren die Neos in einer Aussendung und sprechen von einer "Salami-Taktik" und einem "Verwirrspiel um Wahlkampfausgaben" seitens der ÖVP. Das Verhalten der Volkspartei sei einer ehrlichen und transparenten Demokratie unwürdig, so der pinke Generalsekretär Nick Donig. "Der einzige Weg ist volle Transparenz aller Einnahmen und Ausgaben von Parteien 365 Tage im Jahr", schlussfolgert Donig.

Hybride Bedrohungen

Außerdem tagte die "Taskforce Hybride Bedrohung". Das klingt so hochtrabend wie wichtig: Die Chefs der wichtigsten Sicherheitsbehörden Österreichs treffen sich , um den mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP zu diskutieren. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Gesprächsrunde, die seit August ohnehin jede Woche tagt – und nicht einmal bei allen Mitarbeitern der Nachrichtendienste bekannt ist. Die Taskforce soll sicherstellen, dass die Wahl ohne Komplikationen und Manipulationen abläuft.

Am Montag standen laut Innenministerium folgende Punkte am Programm: die Sicherheit der IT-Systeme innerhalb der Wahlstruktur, die Informationslage zu den Wahlen im Netz sowie die Kooperation mit Stellen auf EU-Ebene. Und: Am Rande ging es auch um "den Cyber Incident in der Volkspartei".

(sefe, fsc, red, 9.9.2019)