Innsbruck – Es hätte ein medienwirksamer Wahlkampftermin werden sollen. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war am Montag zu Besuch in Tirol, wo er nach eigenem Bekunden "seine" Grenzschutzeinheit Puma am Brenner besuchen wollte. Doch daraus wurde nichts, wie er und Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger bei einem Pressetermin in Innsbruck erklärten. Mittels einer "Lex Herbert Kickl" habe die ÖVP das Vorhaben verhindert, so die gekränkten FPÖ-Politiker.

Die Zurückweisung traf die Blauen offenbar tief. So etwas habe es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gegeben, echauffierte sich Abwerzger. Die Angst vor Herbert Kickl in den Reihen der ÖVP müsse enorm sein, wenn man zu solchen Mitteln greife. Ein tief enttäuschter Kickl schlug fast sentimentale Töne an: "Körperlich können sie mich aussperren", aber die "gute Erinnerung" an anderthalb Jahre unter ihm als Innenminister bleibe. Daher hoffe man in der FPÖ auch sehr, dass Kickl bald wieder im Amt sein werde.

Erlass des BMI verbietet Wahlkampfbesuche

Im Innenministerium und bei der Tiroler Polizei zeigte man sich etwas verwundert über die FPÖ-Aussagen. Was stimmt, so ein BMI-Sprecher, ist, dass es seit August dieses Jahres einen Erlass gibt, der Politikern in Begleitung von Medien den Besuch von Polizeidienststellen untersagt. Hintergrund dafür sei, dass man Polizeibedienstete davor bewahren wolle, von wahlkämpfenden Politikern zum Stimmenfang benutzt zu werden. Ohne Medienbegleitung dürfen Nationalratsabgeordnete auch weiterhin Dienststellen Besuche abstatten, betont das BMI.

Zum konkreten Fall Brenner heißt es seitens der Tiroler Polizei, dass gar keine Anfrage der FPÖ vorliege. Die Partei habe lediglich um einen Besuch des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres angesucht. Dagegen habe man auch nichts einzuwenden gehabt, so ein Sprecher der Tiroler Exekutive: "Denn das ist ja auch Sache des Bundesheeres und nicht der Polizei." Eine FPÖ-Anfrage zum Besuch der Grenzschutzeinheit Puma am Brenner liege jedenfalls nicht vor und sei daher auch nicht abgelehnt worden.

Faktencheck widerspricht FPÖ-Aussagen

Um den Tag nicht gänzlich ungenutzt verstreichen zu lassen, kündigte Kickl an, zusammen mit dem Innsbrucker FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel die "Unsicherheits-Hotspots" der Landeshauptstadt inspizieren zu wollen. Denn, so die blauen Politiker, in Tirol werde es immer gefährlicher, daher brauche es dringend mehr Polizei auf den Straßen. Vor allem in der Stadt Innsbruck sei die Sicherheitslage prekär, meinte etwa Tirols FPÖ-Spitzenkandidat Peter Wurm.

Auch diese Behauptung widerspricht allerdings den Angaben der Exekutive. Gemäß der Polizeibilanz 2018 zählt Tirol nämlich zu einer der "sichersten Regionen der Welt". Die Zahl der angezeigten Delikte ist seit Jahren rückläufig, während die Aufklärungsquote ebenso kontinuierlich steigt. Ausnahmen bilden die Cyber- und Wirtschaftskriminalität, wo die Anzeigen zuletzt gestiegen waren. Im Bezirksvergleich war insgesamt der größte Rückgang an Anzeigen in Innsbruck zu verzeichnen.

Von der ÖVP war bislang keine Stellungnahme zum Vorwurf der FPÖ hinsichtlich des BMI-Erlasses zu erhalten. (Steffen Arora, 9.9.2019)