Deutschland will schärfere Vorgaben für Internetkonzerne.

Foto: AP Photo/Noah Berger

Deutschland will anhand von Expertenvorschlägen bei der EU Druck für schärfere Vorgaben für Internetgiganten machen. "Wir brauchen Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden", sagte einer der Vorsitzenden der vom deutschen Wirtschaftsministerium eingesetzten "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0", Achim Wambach, am Montag. Ihr Abschlussbericht umfasst 22 konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts mit Blick auf die digitale Wirtschaft.

Rasche Prüfung

"Ich bin überzeugt, dass vieles davon seinen Weg in deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht finden wird", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er kündigte an, die "nicht grundstürzenden" Reformvorschläge zügig zu prüfen und danach bei der neuen EU-Kommission vorstellig zu werden. Die Experten um Wambach empfehlen konkret, marktbeherrschenden Online-Plattformen mit bestimmten Mindestumsätzen oder -nutzerzahlen per Verordnung Verhaltensregeln aufzuerlegen. Sie fordern, solchen dominanten Online-Plattformen die Begünstigung eigener Dienste im Verhältnis zu Drittanbietern zu untersagen, soweit diese nicht sachlich gerechtfertigt sind.

Die Konzerne sollen auch verpflichtet werden, ihren Usern Nutzerdaten in Echtzeit und plattformunabhängig zur Verfügung zu stellen. Facebook hatte jüngst vor Gericht einen Punktesieg errungen. Er muss Auflagen des deutschen Bundeskartellamts bei der Verarbeitung von Nutzerdaten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bis auf Weiteres nicht umsetzen. Die Behörde wollte mithilfe des Wettbewerbsrechts gegen die Datensammelwut des US-Konzerns vorgehen.

Das "Missbrauchsrecht" stoße im Umgang mit Internetgiganten an seine Grenzen, erklärte Wambach. Zudem dauerten die Verfahren vielfach zu lang. Der digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, begrüßte die Vorschläge: "Für die digitale Ökonomie braucht es neue Spielregeln." (Reuters, 9.9.2019)