Paradox: Bei der Wahl zur Stadt-Duma in Moskau haben die Kommunisten die größten Gewinne erzielt. Und doch zeigt das Wahlergebnis den starken Einfluss der liberalen Opposition in Russlands Hauptstadt. Die von Oppositionsführer Alexej Nawalny gewählte Strategie "Kluges Abstimmen" hat ihre Ziele erreicht.

Kalkül dahinter war die Schwächung der Kremlpartei Einiges Russland um jeden Preis. Daher rief Nawalny, nachdem kremlkritische Kandidaten im Vorfeld von der Obrigkeit aussortiert worden waren, zur Unterstützung der jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten auf – egal welche politische Position sie vertraten.

Diese Unterstützung hat er bekommen. Die Schwächung von Einiges Russland wurde erreicht. Profitiert hat die systemtreue "Opposition", speziell die Kommunisten.

Wie Nawalny nun mit diesen Abgeordneten Politik machen will, ist unklar. Die Werte, die sie vertreten (wenn überhaupt), sind nicht seine. Dies ist die größte Schwäche der Nawalny-Strategie: Er hat zwar für den Augenblick seinen Einfluss dokumentiert, doch ins Amt gebracht hat er größtenteils stromlinienförmige Abgeordnete, die sich der Moskauer Stadtverwaltung wohl problemlos unterordnen.

Insofern ist der Sieg für die Opposition eher symbolisch. Echten Einfluss wird sie auch in Zukunft nicht ausüben, zumal die Moskauer Stadt-Duma ein eher dekoratives Anhängsel der Moskauer Stadtverwaltung ist. (André Ballin, 9.9.2019)