Natürlich wäre es am besten, man könnte in den drei Wochen vor einer Nationalratswahl über Sachthemen sprechen: Klimaschutz, Bildung, Sozialpolitik. An Gesprächsstoff mangelt es nicht.

Die Forderung nach der Sachdebatte kommt diesmal von der ÖVP – und nicht ohne Grund: Sie muss sich seit Wochen mit Berichten über verschleierte Spenden, intransparente Wahlkampfbudgets und angebliche Buchhaltungstricks herumschlagen. Die Partei verschickte ein Dokument an ausgewählte Medien, um die Vorwürfe auszuräumen. Darin ist zu lesen: "Es liegt an den Verbreitern der Falschbehauptungen, sich zu erklären, nicht an uns als Volkspartei." Man werde sich ab sofort auf die Sachthemen konzentrieren – und nichts mehr zu den mutmaßlichen Ungereimtheiten in den Parteifinanzen sagen.

Das ist, freundlich gesagt, kühn. Denn die Volkspartei hat erst im Wahlkampf 2017 die Kostenobergrenze um fast 100 Prozent überzogen – illegal. Die Webseite des Wiener Landesparteichefs Gernot Blümel wurde unerklärlicherweise von einem parteinahen Verein betrieben – dubios. Und Ausgaben vor der Wahl, etwa für Videoproduktionen, Mitgebsel und Sonderprämien für Mitarbeiter, werden unter "laufende Kosten" verbucht – schwindlig.

Sachthemen sind wichtig, aber Sauberkeit und Fairness sind die Grundlage einer vernünftigen politischen Auseinandersetzung. Darüber muss man reden. Auch die ÖVP. (Sebastian Fellner, 9.9.2019)