Nachdem schon der ehemalige Innenminister Herbert Kickl "nichts Verfwerfliches" an der Rede der nicht amstsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel (beide FPÖ) bei einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären Bewegung gefunden hatte, verteidigten FPÖ-Chef Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den Auftritt erneut.

Höchst ungehalten zeigte sich Vilimsky am Montagabend in der "ZiB 2" über Vorhalte – sowohl gegenüber Stenzel wegen ihrer Rede als auch gegenüber der FPÖ wegen rechter Ausfälle von Funktionären. Die Rücktrittsaufforderung der ÖVP an Stenzel wies er empört zurück, aber Türkis-Blau will er fortsetzen.

Vilimsky bestritt eine Nähe der FPÖ zu den Identitären. Man wolle mit dieser "aktionistischen Truppe nichts zu tun haben", man wolle "keine Verwebungen, keine Verstrickungen mit anderen Parteien, die vielleicht andere Ziele haben". Auf ein langes Interview von Ex-Innenminister Kickl mit und ein FPÖ-Inserat in der Rechts-außen-Postille "Info-Direkt" angesprochen, betonte er, dies sei kein Magazin der Identitären.

Stenzel als "Grande Dame"

Richtig ungehalten wurde Vilimsky, als ihm eine lange Liste rechter Äußerungen von FPÖ-Funktionären vorgehalten wurde. Es sei nicht einzusehen, dass drei Wochen vor der Wahl nicht über wichtige Themen geredet werde, sondern ein solches "Amalgam von Lokalfunktionären herangezogen" werde, zumal die FPÖ "zehnmal dementiert hat, was uns linke Parteien als Vorwurf entgegenbringen".

Vehement verteidigte Vilimsky Stenzel: Diese sei eine "untadelige Grande Dame der Wiener Kommunalpolitik". Sie habe nicht gewusst, wer die Veranstaltung organisierte – und man könne ihr doch nicht vorwerfen, dass sie "einmal auf einer Veranstaltung war", bei der Identitäre im Publikum saßen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer – der Stenzels Rücktritt verlangt hatte – teilte er mit, dieser möge "im eigenen Stall für Ordnung sorgen". Schließlich habe ÖVP-Klubobmann August Wöginger "Info-Direkt" ein Interview gegeben – einem "Monatsmagazin, von dem alle sagen, es stünde den Identitären nahe".

Schatten auf Puls-4-Duellen

Auch die Puls-4-Wahlduelle am Montagabend waren von der Debatte überschattet. Hofer musste Stenzels Auftritt sowohl in der Diskussion mit Beate Meinl-Reisinger (Neos) als auch mit Werner Kogler (Grüne) rechtfertigen.

Meinl-Reisinger kritisierte die "mangelnde Abgrenzung" der Freiheitlichen zu den Identitären. Überhaupt vertrete die FPÖ ein Gesellschaftsbild, "das ich nicht möchte", sagte sie. Die Neos stünden im Gegensatz dazu für eine offene Gesellschaft und für Vielfalt, diese setze Respekt und Menschenwürde voraus, was sie bei den Freiheitlichen "oft vermisst" habe. Hofer rechtfertigte Stenzels Auftritt damit, dass diese nicht gewusst habe, wer die Veranstaltung abhielt.

Für Kogler wäre der Parteiausschluss Stenzels eine "logische" Konsequenz. "Da ist der Parteichef gefordert." Zudem würden sich die Einzelfälle bei den Freiheitlichen mittlerweile bis zu den oberen Funktionären hinarbeiten. Die Rechtfertigung, dass Stenzel nicht wusste, auf welcher Veranstaltung sie sich befunden habe, ließ der Grünen-Chef nicht gelten. Der Zusammenhang hätte erkannt werden müssen. Hofer erinnerte wiederum daran, dass Stenzel ein "Mitglied der jüdischen Glaubensgemeinschaft" sei und es somit absurd sei, ihr eine Nähe zu Rechtsextremisten zu unterstellen. (APA, red, 9.9.2019)