Die Commerzbank steht unter Verdacht, an sogenannten Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Bei der Bank will man die Hausdurchsuchung vorerst nicht kommentieren.
Frankfurt – Seit Dienstagfrüh führen Beamte der Staatsanwaltschaft Köln eine Hausdurchsuchung bei der Commerzbank in Frankfurt durch, wie das deutsche Handelsblatt berichtet. Insiderinformationen zufolge soll das Geldhaus an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein und mit großen Aktienpaketen rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ex (ohne) Dividendenanspruch zulasten der Steuerzahler gehandelt haben. Involvierte Akteure lassen sich somit Kapitalertragsteuern erstatten, die sie nicht abgeführt haben.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage, "dass heute im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden", schreibt das Handelsblatt. Aus ermittlungstaktischen Gründen und auch aufgrund des Steuergeheimnisses könne die Staatsanwaltschaft aber keine weiteren Angaben machen. Die Ermittler suchten offenbar primär nach Hinweisen auf die Rolle der Commerzbank als Verkäuferin von Aktienpaketen, die für den Cum-Ex-Handel verwendet wurden.
Commerzbank äußert sich nicht
Die Commerzbank wollte sich zu der Razzia ebenfalls nicht äußern. Eine Sprecherin bat um Verständnis, dass man laufende Ermittlungen nicht kommentiere. Die Bank kooperiere aber mit den Behörden, und es liege auch im eigenen Interesse, die Causa schnell aufzuklären.
Bereits im November 2017 war die Commerzbank wegen Cum-Ex-Geschäften durchsucht worden. Damals war die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aktiv geworden. Sie erklärte damals, sie ermittle wegen Cum-Ex-Geschäften aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden.
Erst kürzlich startete in Bonn ein Musterprozess gegen zwei britische Aktienhändler, die dem deutschen Staat einen Schaden in Höhe von rund 440 Millionen Euro zugefügt haben sollen.
Legaler Steuertrick
Bei Cum-Ex-Geschäften verschieben Banken, Fonds und Investoren rund um den Dividenden-Stichtag Aktien und lassen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus erstatten. Diese Praxis galt lange als legaler Steuertrick, die deutsche Regierung schob ihr 2012 allerdings einen Riegel vor.
Ermittler und Strafverfolger bewerten das Vorgehen seither fast einhellig als Steuerhinterziehung und trieben ihre Ermittlungen voran. Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in zehn Verfahrenskomplexen, bei denen sie einen Steuerschaden von mehr als 810 Millionen Euro vermutet. (red, 10.9.2019)