László Trócsányi wird EU-Kommissar für Erweiterung.

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Am Dienstag hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ungarn László Trócsányi als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung vorgeschlagen. Dabei gibt es kein anderes EU-Mitgliedsland, das eine derart extreme und damit auch nicht konsensfähige Haltung zur Erweiterung hat wie Ungarn. Das mitteleuropäische Land möchte, dass Staaten wie Serbien oder Montenegro möglichst sofort, also ohne Reformanstrengungen, in die EU aufgenommen werden.

Dabei steht Ungarn genau für das Gegenteil davon, was notwendig wäre, damit sich die EU-Anwärterstaaten auf dem Balkan – Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und der Kosovo – weiterentwickeln können. Es braucht dringend Reformen im Bereich der Justiz, der Geheimdienste und der Polizei. Diese Institutionen sind von Interessen von Parteien unterlaufen, sodass die Bürger nicht zu ihrem Recht kommen. Weiters stehen viele Medien in der Region – etwa in Albanien und in Serbien – unter der Knute von Parteien und Regierungen. Ganz so wie in Ungarn.

Stichworte für Erweiterungsskeptiker

Abgesehen davon unterstützt Ungarn gefährliche neue Grenzziehungen auf dem Balkan – wie einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und dem Kosovo – und beherbergt verurteilte korrupte Politiker wie den ehemaligen mazedonischen Premier Nikola Gruevski, der von Viktor Orbán, der Asylwerber sonst ablehnt, mit offenen Armen empfangen wurde, als er sich im Vorjahr aus Skopje absetzte, um einer Haftstrafe zu entgehen.

Der Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz, Florian Bieber, meint, dass die Nominierung von Trócsányi bedeute, "dass es von der Leyen mit der Erweiterung nicht ernst ist". Denn Trócsányi liefere die Stichworte für Erweiterungsskeptiker, zum Beispiel in Frankreich und den Niederlanden: Mit Orbáns Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit erinnere Ungarn an die potenziellen Risiken der Erweiterung, so Bieber. Und: In den Augen der Skeptiker befürworte Trócsányi die Erweiterung nur darum, um in der EU von mehr Autokraten umgeben zu sein.

Bärendienst für den Westbalkan

"Somit erweist Ungarn dem Westbalkan einen Bärendienst", folgert Bieber. "Auch in der Region selbst kann Trócsányi kaum glaubwürdig Rechtsstaatlichkeit einfordern", erklärt er. Der Fidesz-Politiker wird als "Exekutor von Orbáns Wünschen" beschrieben. Er war in Ungarn von 2014 bis heuer Justizminister und damit dafür zuständig, dass durch das neue Gerichtssystem die Möglichkeiten der Justiz eingeschränkt wurden. Trócsányi hat zudem Gesetze vorgeschlagen, die zu rechtlichen Konflikten mit der EU geführt haben – etwa die Kriminalisierung von NGOs, die für Flüchtlinge arbeiten. Auch der Druck auf die Central European University in Budapest geht auf sein Konto.

Noch ist Trócsányi zwar nicht bestätigt, und Widerstand im Parlament ist denkbar, doch der Schaden ist auch jetzt schon angerichtet. "Selbst wenn Trócsányi nicht bestätigt wird, ist die Optik fatal, und von der Leyen hat der Erweiterung einen größeren Schaden angetan als der bisherige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der vor fünf Jahren eine Erweiterung in seinem Mandat ausschloss", so Bieber zum STANDARD.

Jubel der Nationalisten

Auffallend war in den vergangenen Jahren auch die große Nähe zwischen den Rechten in Ungarn und den Rechten auf dem Balkan. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó unterstützt den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sogar auf Parteiveranstaltungen. Aber auch die Beziehungen der ungarischen Regierung zu Rechtsextremen wie dem bosnischen Politiker Milorad Dodik sind ausgezeichnet. Die Nationalisten auf dem Balkan jubeln nun, dass Trócsányi für sie zuständig sein soll. (Adelheid Wölfl, 10.9.2019)