Schock für Gazprom: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Gazprom das Recht auf die mehrheitliche Nutzung der Pipeline Opal (steht für Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) zu entziehen, kam völlig überraschend für den Konzern. Entsprechend schmallippig gab sich der Pressedienst Gazproms am Dienstag: "Wir prüfen die juristischen und kommerziellen Folgen der Entscheidung", teilte das Unternehmen lediglich mit.

Zumindest grob sind die Folgen bereits zu erkennen: Die Pipeline an der deutsch-polnischen Grenze ist einer von zwei Nord-Stream-Anschlüssen. Die Kapazität liegt bei 36,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Gazprom konnte bisher rund 90 Prozent nutzen. Nach dem Urteil sind es nur noch 50 Prozent. Damit muss Gazprom ab 2020 13 Milliarden Kubikmeter Gas aus Nord Stream umleiten.

Theoretisch kann der Konzern die Gasmenge in die parallel verlaufende Pipeline Eugal pumpen. Doch Eugal wird eigentlich als Verlängerung für Nord Stream 2 gebaut. Damit steht das Milliardenprojekt von Gazprom vor einem Riesenproblem. Es kann nicht mit voller Kraft arbeiten, weil die weiterführenden Pipelines verstopft sind.

Europastrategie steht infrage

Die Urteilsbegründung wirft zudem ein grundsätzliches Problem für Gazprom auf: Die Richter urteilten, dass die EU-Kommission mit ihrer Ausnahmeregelung für Gazprom gegen das Solidaritätsprinzip auf dem europäischen Energiemarkt verstoßen habe. Die Beamten hätten bei ihrem Entscheid, Gazprom die Pipeline fast allein zu überlassen, nicht darauf geachtet, welche Auswirkungen die Erhöhung der direkten Gaslieferungen über Nord Stream an Deutschland auf die russischen Gaslieferungen an Polen haben.

Das bedeutet, dass während Deutschland mit Nord Stream 2 seine Energiesicherheit erhöht, die Sicherheit Polens sinkt, da die Lieferungen durch Weißrussland und die Ukraine nicht mehr gesichert sind. Das dürfte die Chancen Gazproms, überhaupt eine Ausnahmeregelung für die volle Nutzung von Nord Stream 2 zu erhalten, deutlich schmälern. Zumal die EU-Kommission ohnehin "keinen Sinn" im Bau der Pipeline sieht, wie die designierte Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte. Auch bei der von Gazprom anvisierten Verlängerung von Turkstream Richtung Südeuropa müsste der Konzern dann 50 Prozent der Kapazität für Drittanbieter freihalten.

Rentabilität sinkt

Die Rentabilität von Nord Stream 2, an der auch die OMV mit zehn Prozent beteiligt ist, sinkt damit auf jeden Fall. Zudem: Wenn Nord Stream 2 (und später Turkstream) nicht unter vollem Dampf arbeitet, kann Russland nicht auf den Ukraine-Transit verzichten.

Experten räumen Gazprom gute Chancen ein, in einem Berufungsprozess das Urteil wieder zu kippen. Erst 2018 hatte ja das Europäische Gericht eine ähnliche Klage des polnischen Energieversorgers PGNiG gegen die EU-Kommission abgewiesen.

Trotzdem bedeutet diese überraschende Niederlage vor Gericht jetzt, dass Gazprom seine Strategie überdenken muss. Die Prozesse um die Zuteilung von Quoten bei den Pipelines können sich Jahre hinziehen. In der Zwischenzeit muss Gazprom seinen Lieferverpflichtungen gegenüber der EU nachkommen. Damit gewinnen die trilateralen Gasverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der EU an Dynamik.

Vertrag bis Jahresende

Der aktuelle Vertrag zwischen beiden Ländern läuft zum Jahresende aus. Eine Nachfolgeregelung gibt es noch nicht. Im Herbst wollen sich Vertreter Kiews, Moskaus und Brüssels treffen, um die weiteren Lieferungen zu bereden.

Wollte Gazprom bisher lediglich einen kurzen Transitvertrag mit der Ukraine abschließen, um die Zeit bis zur Fertigstellung von Nord Stream 2 zu überbrücken, so ist der Konzern wohl nun gezwungen, sich langfristig mit der Ukraine über den Transit Richtung Europa zu einigen. (André Ballin, 12.9.2019)