Demonstranten in Argentinien fordern die Ausrufung eines Nahrungsmittelnotstands

Foto: AP/ Natacha Pisarenko

Buenos Aires – In Argentinien haben tausende Demonstranten die Regierung aufgefordert, wegen der schweren Wirtschaftskrise den Nahrungsmittelnotstand auszurufen. Unterstützt werden die Demonstranten von der argentinischen Opposition die einen Gesetzesentwurf, der die Ausrufung des Nahrungsmittelnotstands fordert, im Parlament eingebracht hat. Am Donnerstag werden die Abgeordneten darüber beraten.

Die Regierung von Präsident Mauricio Macri lehnt den Vorschlag ab mit der Begründung, sie habe bereits andere Maßnahmen getroffen, unter anderem wurden die Steuern auf Grundnahrungsmittel gesenkt.

Devisen müssen fünf Tage lang gehalten werden

Argentiniens Zentralbank versucht indessen die hohe Inflation mit weiteren Maßnahmen zur Devisenkontrollen zu bekämpfen. Jeder, der Devisen kauft, muss einen Eid leisten, diese mindestens fünf Tage lang zu halten, bevor sie für den Kauf von Anleihen eingesetzt werden dürfen, teilte die Notenbank am späten Mittwoch mit. Bisher konnte man mit den Devisen sofort Anleihen erwerben und diese dann unmittelbar anschließend zu günstigeren Wechselkursen wieder verkaufen, erläuterten Händler. Damit seien teils Gewinnmargen von fünf bis sieben Prozent erzielt worden.

Bereits Anfang des Monats hatte die Regierung Kapitalkontrollen eingeführt, um damit die Landeswährung Peso zu stützen. Unter den Bürgern sorgte Präsident Mauricio Macri mit seinem Kurswechsel für Unruhe. Er hatte die Präsidentschaftswahl 2015 nicht zuletzt mit dem Versprechen gewonnen, die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas zu "normalisieren" und die von seiner Vorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner bevorzugten Kontrollen aufzugeben.

Argentinien befindet sich seit 2018 in der Rezession. Mit mehr als 55 Prozent hat das südamerikanische Land eine der höchsten Inflationsraten weltweit, auch Arbeitslosigkeit und Armut haben zugenommen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Lage zugespitzt, nachdem Macri bei der Präsidentschaftsvorwahl eine herbe Niederlage erlitten hatte. (APA, 12.9.2019)