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Venezuela lässt an der Grenze zu Kolumbien schweres Geschütz auffahren. Bogotá wirft Caracas die Unterstützung linker Guerilla-Gruppen auf kolumbianischem Staatsgebiet vor, deshalb hatten sich die Spannungen zuletzt wieder verschärft.
Washington – Angesichts der Lage in Venezuela hat die US-Regierung ein Militärbündnis aktiviert, dem neben ihnen zehn Länder der Region angehören. Dabei geht es um den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (TIAR), teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag mit.
Zur Begründung führte Pompeo "die jüngsten kriegslüsternden Aktionen der venezolanischen Armee" unter Präsident Nicolás Maduro an. In jüngster Zeit habe es Truppenbewegungen entlang der Grenze zu Kolumbien gegeben, außerdem lasse Maduro "illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen" auf seinem Staatsgebiet gewähren. "Das beweist, dass Nicolás Maduro nicht nur eine Gefahr für das venezolanische Volk darstellt, sondern dass sein Handeln auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarländer Venezuelas bedroht." Deshalb sei nun der TIAR aktiviert worden.
Unterstützung für Rebellen
Venezuela hatte am Dienstag ein Militärmanöver an der Grenze zu Kolumbien begonnen. An der Übung nehmen 150.000 Soldaten teil. Kolumbien wirft dem Nachbarland die Unterstützung von linken Guerillaorganisationen vor, die im eigenen Gebiet operieren. Caracas gewähre kolumbianischen Rebellengruppen Schutz sowie logistische Unterstützung und versorge sie mit Waffen.
Sowohl Mitglieder der Guerillaorganisation ELN als auch Splittergruppen der Farc-Rebellen stünden in Venezuela unter dem Schutz der Regierung. Das bedrohe die demokratische Stabilität und Sicherheit in der Region, sagte Holmes Trujillo.
Streit um Beistandspflicht
Der TIAR-Vertrag sichert allen Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zu. Venezuela war 2013 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez aus dem Verteidigungsbündnis ausgestiegen. Erst im Juli hatte aber das von der Opposition dominierte Parlament in Caracas den erneuten Beitritt zu dem Vertrag beschlossen. Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich im Jänner selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte und sich seitdem einen Machtkampf mit Maduro liefert, schließt eine Militärintervention der USA zum Sturz der Maduro-Regierung nicht aus. Mit dem erneuten Beitritt zum TIAR-Vertrag wollte er offenbar die rechtliche Grundlage für eine solche Intervention in Venezuela schaffen.
Allerdings hob Venezuelas Oberstes Gericht die Parlamentsentscheidung wieder auf. Die regierungstreuen Richter erklärten, es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Das Oberste Gericht erkennt die Autorität des von der Opposition dominierten Parlaments schon seit 2016 nicht mehr an und erklärt alle seine Entscheidungen für nichtig. (APA, 12.9.2019)