Margaritis Schinas, designierter Kommissar zum "Schutz dessen, was Europa ausmacht". Weil das Gefahr durch Migration andeutet, gibt es nun Kritik an der Bezeichnung des Portfolios.

Foto: Reuters / Yves Herman

Brüssel – Eine breite Front von Europaabgeordneten wehrt sich gegen die Benennung des Fachressorts für Migration in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Ihre Fraktion habe der Kommission mitgeteilt, dass die Ressortbezeichnung "Schutz unseres europäischen Lebensstils" inakzeptabel sei, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, am Donnerstag. Der Name legt nahe, dass von Zuwanderung eine Bedrohung der europäischen Werte ausgehe.

Im Hinblick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik forderten auch Grüne, Linke und Liberale eine Änderung des Namens.

"Missverständlich und verwirrend"

Die Kritik bezieht sich auf den Posten für den Griechen Margaritis Schinas, der in der bisherigen Kommission Chefsprecher von Präsident Jean-Claude Juncker war. Der Konservative soll nun den Rang eines Vizepräsidenten bekommen und die Migrations- und Asylpolitik koordinieren. In der offiziellen deutschen Übersetzung lautet der Name seines Portfolios "Schützen, was Europa ausmacht".

Der Name sei "missverständlich und verwirrend", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Cioloș. Die Formulierung müsse geändert werden. Die deutsche Linken-Abgeordnete Martina Michels zeigte sich "entsetzt, dass so die Gedankenwelt der Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht". Auch ein Sprecher von Amnesty International hatte der Kommission vorgeworfen, sich der Sprache der extremen Rechten zu bedienen.

Parlament befasst sich mit Namen

Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli sprach von einer "Beleidigung europäischer Werte" und beantragte, im Namen des Parlaments einen Brief an von der Leyen aufzusetzen. Mit dem Antrag beschäftigten sich am Donnerstagvormittag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli. (APA, 12.9.2019)