Wien – Der 106. Verhandlungstag gehörte Karl-Heinz Grasser. Der Erstangeklagte in der Causa Buwog nahm am Donnerstag als einziger zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung – und er teilte ziemlich aus. Jedenfalls in Bezug auf die Aussage des Belastungszeugen Michael Ramprecht, den er 2000 als Finanzminister in sein Kabinett geholt hatte. Was ein schwerer Fehler gewesen sei, wie er am Donnerstag sagte. Ramprecht belastet Grasser schwer und hat etwa behauptet, Immobilienmakler Ernst Plech habe ihm damals gesagt, die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften sei ein "abgekartetes Spiel".
Grasser zeichnete daraufhin ein Psychogramm (wie er es nannte) des Zeugen, der lüge, ihm die Ehre abschneide, falsch aussage und zeige, wie weit ein Mensch aus Rachegelüsten gehen könne. Rache u. a. dafür, dass er als Minister Ramprechts Geschäftsführervertrag in der staatlichen Bundesbeschaffungs GmbH einst nicht verlängert habe.
Zu guter Letzt schlug er dem Richtersenat vor, ein psychologisches Gutachten zum Zeugen erstellen zu lassen; er selbst diagnostiziert bei ihm eine "tiefgreifende Persönlichkeitsstörung".
960 Millionen als Hauptrolle
Abseits dessen beschäftigte sich Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, mit den 960 Millionen Euro, die quasi eine Hauptrolle im Prozess spielen. Die waren in der ersten Runde das Finanzierungslimit der CA Immo, diese Zahl soll laut Anklage mithilfe Grassers in Richtung Österreich-Konsortium weitergetragen worden sein. Für ihn sei diese Zahl nie "heiß" gewesen, sagte Grasser am Donnerstag. Er als "Wissender" habe gewusst, dass die Zahl für die zweite Runde (die erste hatte die CA Immo gewonnen) keine große Rolle spiele. Dass die CA Immo im zweiten und letzten Angebot nur 960 Mio. bot, sei ihr Fehler gewesen, dass das Konsortium 961 Mio. bot, ein "glücklicher Zufall".
Er selbst habe keine Infos weitergegeben, so der Ex-Minister unter Verweis auf etliche Zeugen, die von einem korrekten Vergabeverfahren gesprochen hatten. Auch habe nicht er die zweite Bieterrunde veranlasst, sondern Lehman, auch das sei ausgesagt worden. Er sei unschuldig.
Deal mit den Chefs
Was sich Grasser unter Berufung auf Walter Meischbergers Aussage vorstellen kann: einen Deal des Chefs des Österreich-Konsortialführers RLB OÖ, Ludwig Scharinger, mit Landeshauptmann Jörg Haider. Rund ums Vorkaufsrecht Kärntens für die Villacher ESG könnte es "Vereinbarungen" der zwei gegeben haben, da zeige sich eine Beeinflussung des Buwog-Verfahrens. Zur Erinnerung: Weil Kärnten sein Vorkaufsrecht nicht nützte, bekam das Österreich-Konsortium, das die ESG hoch bewertet hatte, den Zuschlag für Buwog, ESG und Co.
Haider starb 2008, Scharinger heuer im Jänner.
(Renate Graber, 12.9.2019)