Die demokratische Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, steht parteiintern unter Druck, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten einzuleiten.

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Die Opposition im US-Kongress hat einen ersten formalen Schritt in Richtung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump genommen. Der von den Demokraten kontrollierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedete am Donnerstag ein Regelwerk für die Vorbereitung eines möglichen Impeachment.

Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler sagte, dadurch werde eine "aggressive Abfolge von Anhörungen" ermöglicht. In der Untersuchung zu eventuell gesetzwidrigen Handlungen des Präsidenten gehe es um mögliche Korruption, Justizbehinderung und Machtmissbrauch. Durch die neuen Regularien stattet sich der Ausschuss mit erweiterten Vollmachten zur Ausstellung sogenannter Subpoenas aus – dies sind verbindliche Vorladungen von Zeugen oder Anforderungen von Beweismaterialien.

Kaum Erfolgschancen

Ob es jemals zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump kommt, ist allerdings weiterhin höchst ungewiss. Zwar haben es die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, das Prozedere in Gang zu setzen. Doch steht die Oppositionschefin in der Kongresskammer, Nancy Pelosi, dem Impeachment skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das Verfahren könnte Trump helfen, seine Basis für die Präsidentenwahl im November 2020 zu mobilisieren.

Zudem hätte das Impeachment kaum Aussicht auf Erfolg. Denn das Repräsentantenhaus kann lediglich die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen, das eigentliche Verfahren und damit die Entscheidung über das Schicksal des Präsidenten liegt dann beim Senat. In dieser Kammer sind Trumps Republikaner aber in der Mehrheit.

Trotzdem steigt der Druck auf Pelosi: Laut US-Medien hat sich mehr als die Hälfte der demokratischen Fraktion mittlerweile für ein Impeachment ausgesprochen. Außerdem müsste das Verfahren schon im Herbst eingeleitet werden, sonst würden sich die Demokraten dem Vorwurf aussetzen, das umstrittene Verfahren lediglich für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Russland-Kontakte

Diese "Impeachment"-Voruntersuchung soll sich laut Nadler unter anderem darum drehen, ob Trump die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams behindert hat. Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte konkrete Anhaltspunkte dafür geliefert, dass der Präsident sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

Im Rahmen der Untersuchung soll laut Nadler ferner geprüft werden, ob Trump während des vergangenen Präsidentschaftswahlkampfs in Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen verwickelt war und ob er sein Amt zu seinem privaten wirtschaftlichen Vorteil missbraucht hat.

Zu allen diesen Verdächtigungen gegen den Präsidenten liefen schon bisher Untersuchungen im Repräsentantenhaus. Neu ist nun aber, dass diese Untersuchungen formell in den Zusammenhang eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gestellt sind. (APA, 13.9.2019)