Ministerien, Länder, Gemeinden und andere öffentliche Stellen und Betriebe haben im zweiten Quartal 2019 49,3 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das zeigen die Medientransparenzdaten, die am Freitag von der Medienbehörde veröffentlicht wurden. Die Ausgaben waren zwar höher als im Vergleichsquartal des Vorjahres (46,6 Millionen), aber unter dem Höchststand im zweiten Quartal 2013. Damals ließ sich die öffentliche Hand Inserate 58,9 Millionen Euro kosten.

Die im internationalen Vergleich hohen Ausgaben für Regierungsinserate werden immer wieder kritisiert. Oft steht der Vorwurf eine "versteckten Presseförderung" im Raum, mit der sich die Politik wohlgesonnene Berichterstattung erkaufen würde. Besonders vor Wahlen schnellen die Ausgaben traditionell in die Höhe. Der Sprecher der neuen Regierung versicherte dem STANDARD im Juni, keine politischen Inserate zu schalten, informieren werde man aber weiterhin.

Die Übergangsregierung hat in ihrer kurzen Amtszeit aber wenig Spielraum, die Inserate der Ministerien zu steuern. Inserate würden "lange vorher beauftragt", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, das im zweiten Quartal mit 2,05 Millionen Euro um ein Drittel mehr ausgab als 2018. Bei der Werbung handle es sich außerdem um Sachinhalte, die etwa über den Familienbonus informieren würden. Damit soll das Servicecenter mit häufig gestellten Fragen entlastet werden.

Unter den Bundesländern bleibt Wien am spendabelsten. Die Bundeshauptstadt gab mit 5,3 Millionen Euro nicht nur um 31 Prozent mehr aus als im zweiten Quartal 2018, sondern auch mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Rechnet man die vielen Beteiligungen und ausgelagerten Stellen der Stadt Wien (aliquot) hinzu, von Wiener Linien über Stadtwerke bis Flughafen*, kommt man sogar auf knappe 8 Millionen Euro – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Auf Platz zwei folgt das Land Niederösterreich, das mit 934.000 Euro um sieben Prozent weniger ausgab als 2018 und Oberösterreich mit 854.000 Euro (minus 13 Prozent).

Größter Profiteur ist die "Kronen Zeitung". Sie erhielt im zweiten Quartal 2019 5,7 Millionen Euro, allein je etwa 570.000 Euro kommen von Stadt Wien und ORF. Letzterer gibt nicht nur viel Geld für Werbung aus (Update: Der ORF verweist darauf, dass es sich dabei im Gegensatz zu anderen öffentlichen Inserenten um Gegengeschäfte handelt); der ORF profitiert auch von der Werbung anderer staatsnaher Stellen. 4,9 Millionen bekam der öffentlich-rechtliche Rundfunk von April bis Juni 2019. Größte öffentliche Kunden: Wirtschaftskammer, Agrarmarkt Austria und Post. Auch "Heute" und "Österreich" sind mit 3,4 bzw. 3 Millionen Euro groß im Geschäft mit den öffentlichen Anzeigen.

Das Medientransparenzgesetz wurde 2011 beschlossen, nach dem der damalige Kanzler Werner Faymann sich in eine Inseraten-Affäre verwickelte. Laut Gesetz müssen staatliche Stellen und Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, ihre Ausgaben für Werbung jedes Quartal offenlegen. Momentan sind 5.062 Rechtsträger von dem Gesetz betroffen.

Das Gesetz hat aber auch einen Schönheitsfehler: Gibt eine Stelle in einem Quartal weniger als 5.000 Euro für Anzeigen in einem Medium aus, müssen diese Ausgaben nicht gemeldet werden. Dass so auch große Beträge zusammenkommen können, zeigt eine Anfrage des STANDARD beim Sozialministerium. Neben den offiziell gemeldeten 320.000 Euro gab das Ministerium noch knapp 73.000 für Inserate unter der sogenannten "Bagatellgrenze" aus, 4.000 Euro davon an die rechten Medien "Zur Zeit" und "Wochenblick". Auch das Innenministerium überwies dem "Wochenblick" 2.600 für Inserate und bleibt damit unter dem Radar der Medienbehörde. (Philip Pramer, 13.9.2019)