Wien – Die österreichische Regierung sieht "keine rechtliche Verpflichtung, einen bestimmten Beitrag zur ersten Wiederauffüllung des Green Climate Fund zu leisten". Das geht aus der Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen der Liste Jetzt an das Finanzministerium (BMF) und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hervor. Der Green Climate Fund ist eines der wesentlichen Instrumente der UN-Klimapolitik und soll Projekte zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanzieren.

2014 wurde der Fond erstmalig mit 10,3 Milliarden US-Dollar ausgestattet und soll nun im kommenden Herbst neu befüllt werden. In ihren Anfragen wollte die Liste Jetzt sowohl vom Finanzministerium wie auch vom BMNT wissen, ob, und wenn ja, in welcher Höhe sich Österreich an der Wiederauffüllung beteiligen werde. Die Höhe des Beitrags sei noch Gegenstand von Gesprächen zwischen BMF und BMNT, heißt es in der Anfragebeantwortung. Es gebe aber "keine rechtliche Verpflichtung, einen bestimmten Beitrag" zu leisten, heißt es weiter von beiden Ministerien. Das sieht die Liste Jetzt anders. Österreich habe sich in der Übereinkunft von Kopenhagen 2009 dazu verpflichtet, in den Fonds einzuzahlen und somit seinen Beitrag auf internationaler Ebene zu leisten. Österreich habe sich außerdem im Rahmen des Pariser Übereinkommens selbst dazu verpflichtet, Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung zu leisten, heißt es von der Liste Jetzt.

Deutschland hat angekündigt, 1,5 Milliarden einzuzahlen

Bis 2020 sollen weltweit 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Teil davon soll aus dem Green Climate Fund finanziert werden. Österreich hat sich bisher mit 26 Millionen Euro (34,8 Millionen Dollar) beteiligt, heißt es vom BMNT. Viel zu wenig, findet der Abgeordnete Bruno Rossmann von der Liste Jetzt: "Wie kann den Menschen ernsthaft erklärt werden, die Klimakrise würde ernst genommen, wenn gleichzeitig dieses essenzielle Element des Klimaschutzes einfach ignoriert wird?" Deutschland hat Ende 2018 angekündigt, bei der Wiederauffüllung im Herbst 2019 1,5 Milliarden Euro in den Fond einzuzahlen. Ein angemessener Beitrag Österreichs im Verhältnis zu Deutschland läge ungefähr bei 200 Millionen Dollar, so die Liste Jetzt.

Der Green Climate Fund wurde 2010 auf der UN-Klimakonferenz in Cancun gegründet und von 194 Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Er wird aus freiwilligen Beiträgen der Unterzeichnerstaaten, aber auch privater Geldgeber gespeist. (jop, 13.9.2019)