Wien – Österreich hat sich zwar verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, hinkt bei tatsächlichen Verbesserungen aber deutlich hinterher. Am Montag kam aus dem Umweltministerium jedoch die Zusage, der Staat werde sich mit 30 Millionen Euro an der Wiederbefüllung des Green Climate Fund (GCF) beteiligen. Das entspricht einer Erhöhung von vier Millionen Euro im Vergleich zum Zeitraum 2015 bis 2018.

Mit dem Fonds werden Klimamaßnahmen in Entwicklungsländer gefördert. Die Gründung des GCF wurde von 194 Staaten bei der Klimakonferenz 2010 in Cancún in Mexiko beschlossen. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen dafür bereitstehen. Die USA haben sich allerdings inzwischen aus dem Fonds wieder zurückgezogen.

"Nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Übereinkommen muss die Staatengemeinschaft noch enger zusammenrücken. Wir stehen zu unseren Zahlungen an den Green Climate Fund und werden 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erklärte Umweltministerin Maria Patek.

Kritik von Umweltschützern

Die Umweltschutzorganisationen WWF und Global 2000 sind mit der Zusage über 30 Millionen Euro nicht zufrieden. Sie fordern weitere Maßnahmen und mehr Geld. Sprecher beider Organisationen sind sich einig, dass Österreich mindestens 100 Millionen Euro beisteuern müsse, wenn man die Klimakrise ernst nähme.

Vergleichbare Länder "investieren bisher deutlich mehr als wir", sagte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Österreich habe im Zuge der ersten GCF-Befüllung für die Jahre 2015 bis 2018 insgesamt 26 Millionen Euro geleistet, was nur drei Euro pro Einwohner entspreche. "Länder wie Schweden" hätten 581 Millionen Dollar investiert, was auf 59 Dollar bzw. 54 Euro pro Kopf umgelegt werden könne. Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller steht der Zusage ambivalent gegenüber. Einerseits seien 30 Millionen für ein derart reiches Land "geradezu erbärmlich", andererseits habe Österreich unter Türkis-Blau "keinen einzigen zusätzlichen Cent" zugesagt, insofern sei der Schritt doch begrüßenswert.

26 Millionen bei erster Auffüllung

An der ersten Auffüllung des Climate Fund von 2015 bis 2018 hatte sich Österreich mit 26 Millionen Euro beteiligt. Die Übergangsregierung hat diese Summe bei der neuerlichen Befüllung 2019 nun um vier Millionen erhöht. "Der nächsten Regierung steht es frei, diesen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Prioritäten noch anzupassen", hieß es aus dem Umweltministerium.

Die Ministerin betonte, dass Österreich "zu seinen Verpflichtungen bei der internationalen Klimafinanzierung steht". Dafür würde jährlich insgesamt eine Summe von "rund 180 Millionen Euro zur Verfügung" gestellt werden.

Lob von Van der Bellen und Kogler

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnetet die Zusage als "ersten wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssen". Die Bewältigung der Klimakrise sei "eine Jahrhundertaufgabe". Der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler zeigte sich ebenfalls begeistert: "Diese 30 Millionen sind ein wichtiges Symbol dafür, dass Österreich zunehmend bereit ist seinen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten."

Was macht der GCF

Der Green Climate Fund finanziert Projekte in ärmeren Ländern, um dort die Anpassung an die Erderhitzung zu unterstützen und CO2-Emissionen zu verringern. Dazu gehören Solarkraftwerke, Bewässerungssysteme, Energiesparprojekte, Aufforstungen und Schutzmaßnahmen gegen den steigenden Meeresspiegel.

"Beispielsweise sorgen geförderte Photovoltaik-Anlagen in Mali dafür, dass über 30.000 Haushalte mit Strom und Warmwasser aus Solarenergie versorgt werden können anstatt wie bisher durch Dieselgeneratoren und Kerosinlampen", berichtete der WWF. Laut jüngsten Angaben seien bisher 5,2 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) für 111 Projekte in 99 Ländern bereitgestellt worden. (red, APA, 16.9.2019)