Langfristig möchte die ÖVP die Steuerlast um 40 Prozent senken. Erreicht werden soll dies über die Senkung der Einkommensteuertarife auf stufenweise 20, 30 und 40 Prozent.
Unter dem Schlagwort Gerechtigkeit hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag gemeinsam mit der ehemaligen Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß den zweiten Teil seiner "100 Punkte für Österreich" – des in Häppchen präsentierten türkisen Wahlprogramms – vorgestellt. Konkret wurden Maßnahmen im Bereich Steuern, Gesundheit und Frauen- beziehungsweise Familienpolitik präsentiert. Gerechtigkeit soll es demnach für "arbeitende Menschen" und "Familien mit Kindern" geben, die – so die ÖVP-Politiker – zahlreiche Benachteiligungen erfahren.
Steuerquote auf 40 Prozent
Langfristig möchte die ÖVP die Steuerlast auf 40 Prozent senken. Dabei helfen soll unter anderem die Senkung der Einkommensteuertarife auf stufenweise 20, 30 und 40 Prozent. Auch eine weitere Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge wird gefordert. Diese soll über die noch von der türkis-blauen Koalition auf den Weg gebrachte Senkung hinausgehen. Wie genau eine zusätzliche Reform ausgestaltet sein soll, ist allerdings noch unklar.
Außerdem möchte die ÖVP die Mitarbeiterbeteiligung für kleine und mittlere Unternehmen ausweiten. Ihnen soll damit ermöglicht werden, ihre Mitarbeiter mit 3.000 Euro steuerfrei am Gewinn zu beteiligen.
Eigenheimquote erhöhen
Die ÖVP möchte außerdem die Eigenheimquote erhöhen. "Hier hat vor allem Wien einen starken Nachholbedarf", meint Kurz. Deshalb soll es für das erste Eigenheim einen Steuerfreibetrag von 20.000 Euro geben. Im sozialen Wohnbau will man Kaufoptionen fördern. Insgesamt sei der Ausbau von Eigentum die beste Strategie gegen Altersarmut, so der ÖVP-Chef. Auch die Abschaffung der kalten Progression – eine wiederholte Forderung von Kurz – soll in einer ÖVP-Regierung kommen. Sie hat allerdings nicht "oberste Priorität".
Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, möchte die ÖVP eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze. Außerdem soll es sogenannte Landarztstipendien geben, die den ländlichen Raum für Allgemeinmediziner attraktiver machen sollen. Auch in Prävention soll investiert werden. Die vom ÖVP-Wirtschaftsflügel geforderte Auflockerung des Rauchverbots lehnt Kurz ab.
Automatisches Pensionssplitting
In Fragen der Frauenpolitik setzt das ÖVP-Programm vor allem auf Familienpolitik. So fordern die Türkisen ein automatisches Pensionssplitting. Dieses sieht vor, dass die Altersabsicherung sich automatisch aus dem Familieneinkommen berechnet. Auch ein Ausbau der Kinderbetreuung steht im Programm. Hier möchte man vor allem Öffnungszeiten ausweiten. Geworben wurde auch für das äußerst umstrittene Gewaltschutzpaket, ein türkis-blaues Erbe, das noch vor der Wahl im Nationalrat beschlossen werden dürfte.
Die ehemalige Frauenministerin fordert außerdem die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen auf 40 Prozent. Für die Privatwirtschaft sei das noch nicht geplant. "Schritt für Schritt", heißt es dazu von Bogner-Strauß.
Bei der Frage, ob dieses Programm mit einem anderen Koalitionspartner als der FPÖ überhaupt umzusetzen sei, hielt sich Kurz bedeckt. Die Steuerentlastung solle jedenfalls "erste Amtshandlung" einer Regierung sein, wenn er an deren Spitze steht. (Franziska Windisch, 16.9.2019)