Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden, darüber ist man sich in der österreichischen Politik einig. Doch wie schnell das geschehen kann, das ist eine ganz andere Frage. In puncto Einführung einer CO2-Steuer gehen die Positionen ebenfalls auseinander. Während sie für die einen die wichtigste Klimaschutzmaßnahme überhaupt ist, genügen anderen bereits existierende Abgaben wie etwa die Mineralölsteuer.
1. Sind Sie für die Einführung einer CO2-Steuer auf nationaler Ebene?
Sebastian Kurz, ÖVP:
Nein. Es gibt schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer. Im Zuge der Steuerreform werden weitere ökologische Anreize gesetzt. Nationale CO2-Steuermodelle belasten speziell Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
Wir wollen eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer und Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien. CO2-Importe in die EU sollen besteuert werden. Eine rein nationale CO2-Steuer greift zu kurz. Hier setzen wir auf einen Mix aus ordnungspolitischen, investiven und steuerlichen Maßnahmen.
Norbert Hofer, FPÖ:
Nein, Österreich hat bereits eine CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer. Dieses Instrument ist wesentlich wirksamer als die Normverbrauchsabgabe und sollte im Gegensatz zu dieser stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Wir treten für eine ökologische Steuerrevolution inklusive CO2-Steuer ein – der fairste, effizienteste Weg, um Emission von Treibhausgasen zu verringern. Sie ist sozial gerecht und bringt klimafreundliche Innovationen und Investitionen. Wesentlich ist, dass sie aufkommensneutral wird.
Peter Pilz, Liste Jetzt:
Wir fordern eine CO2-Steuer für Verursacher und die Rücküberweisung als Klimadividende an die Bürger. Die Einführung einer CO2-Abgabe hat mehrere positive Effekte: Klimaschädliche Güter werden teurer, der Konsum reduziert und klimafreundliche Alternativen konkurrenzfähiger.
Werner Kogler, Grüne:
Ja. Im Grünen-Modell einer ökosozialen Steuerreform werden klimaschützende, umweltfreundliche Produktionsweisen und Konsum billiger und umweltschädliche Produktions- und Verhaltensweisen teurer werden. Betreffen wird das alle kohlenstoffintensiven Bereiche etwa den Flugverkehr.
2. Bis wann sollen klimaschädliche Subventionen in Österreich zur Gänze abgeschafft werden?
Sebastian Kurz, ÖVP:
Die letzte Bundesregierung hat eine Erhebung und Evaluierung klimaschädlicher Subventionen und Förderungen in die Wege geleitet. Diese Evaluierung liegt erst seit kurzem vor – das gilt es jetzt zu bewerten.
Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
Klimaschädliche Subventionen sollen rasch abgeschafft werden, wobei soziale Auswirkungen ausreichend berücksichtigt werden müssen. Noch fehlt ein gesamthafter Überblick über alle klimaschädlichen Auswirkungen und eine Abschätzung der sozialen Folgewirkungen bei deren Abschaffung.
Norbert Hofer, FPÖ:
Hier eine zeitliche Frist zu setzen wäre unrealistisch. Uns ist es wichtig, bei Subventionen ein Augenmerk auf den Klimaschutz zu setzen, aber auch die soziale Verträglichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Schrittweise und mit besonderer Berücksichtigung sozial Schwächerer, aber so bald wie möglich.
Peter Pilz, Liste Jetzt:
Die Einführung einer CO2-Steuer und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen müssen Hand in Hand gehen. Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen in den privaten Sektor zurückfließen: auf der Unternehmensseite als Lohnnebenkostensenkung, auf der Haushaltsseite als Klimabonus.
Werner Kogler, Grüne:
So schnell wie möglich. Am besten innerhalb einer Gesetzgebungsperiode.
3. Welche Klimaschutzmaßnahme wollen Sie gleich am Anfang der Legislaturperiode umsetzen?
Sebastian Kurz, ÖVP:
Es gibt es nicht die eine Maßnahme, die als Lösung des weltweiten Problems dienen wird. In den Bereichen Verkehr und Industrie braucht es gezielte Verbesserungen. Hier hat für uns die Erforschung von Wasserstoff als Antriebs- und Energiequelle sowie der Ausbau erneuerbarer Energien Priorität.
Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
Neben dem SPÖ-Klimaticket ist auch der Klimabonus bei der Pendlerpauschale sofort umsetzbar. Alle Menschen, die die Möglichkeit haben, mit den Öffis zu fahren und diese auch nutzen, sollen einen Klimabonus erhalten. Dadurch könnten 400.000 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.
Norbert Hofer, FPÖ:
Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie die Dekarbonisierung im Verkehr zählen zu den wirksamsten Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Mit dem Schienen- und allgemeinen Infrastrukturausbau sind CO2-Einsparungen von bis zu 7,2 Millionen Tonnen bis 2030 möglich.
Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Durch unsere Ökologisierung des Steuersystems könnten über 7,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Ein neues "Erneuerbares Ausbaugesetz", das das Wachstum der erneuerbaren Energien in Österreich sichert und effektiv fördert, ist ebenfalls dringend notwendig.
Peter Pilz, Liste Jetzt:
Die wichtigste Klimaschutzmaßnahme ist die Einführung einer CO2-Steuer und einer Steuer auf Fleisch aus Massentierhaltung. Beide geben den strukturellen Rahmen vor, um die österreichische Volkswirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft zu leiten.
Werner Kogler, Grüne:
Eine ökosoziale Steuerreform mit Einführung einer CO2-Bepreisung mit Klimabonus für Haushalte und Unternehmen. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen zielen wir auf eine Verringerung der Treibhausemissionen bis 2030 um 39 Mio. Tonnen, wie es der Pariser Klimaschutzpfad vorgibt.
4. Sind Sie für die Einführung einer österreichweit gültigen Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr? Welche Belastung kommt dadurch auf den Staatshaushalt zu?
Sebastian Kurz, ÖVP:
Damit öffentliche Verkehrsmittel stärker in Anspruch genommen werden können, hat der Ausbau des Angebots speziell im ländlichen Raum Priorität. Wenn kein ausreichendes Angebot an Verkehrsmitteln zur Verfügung steht, hilft auch ein österreichweites Ticket nicht viel.
Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
Ein österreichweites Klimaticket soll eingeführt werden. Um drei Euro am Tag durch ganz Österreich – mit allen Öffis, also Bahn, Bus und U-Bahn. Ein neuer Klimafonds – dotiert mit 100 Millionen Euro – könnte mehr als 50.000 Klimatickets finanzieren.
Norbert Hofer, FPÖ:
Ein "Österreichticket" war Teil des bisherigen Regierungsprogramms. Der Preis muss die Kosten der öffentlichen Hand zu einem guten Teil abdecken. Ein Gratissystem für alle möglichen Bevölkerungsgruppen lehnen wir ab. Letztendlich muss das der Steuerzahler finanzieren.
Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Prinzipiell sind wir bei dieser Idee gesprächsbereit, aber aufgrund der Vielzahl an verschiedenen Anbietern, Vertrags- und Tarifsystemen ist sie derzeit leider unrealistisch.
Peter Pilz, Liste Jetzt:
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Wir fordern ein österreichweites Öffi-Ticket um 730 Euro. Zwei Euro pro Tag. Mehr muss öffentlicher Verkehr nicht kosten.
Werner Kogler, Grüne:
Ja. Aus dem Öffi-Ticket entstehen insofern keine zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt, als dass die Kosten durch verringerte Strafzahlungen, die Einnahmen der CO2-Bepreisung mit der ökosozialen Steuerreform und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen kompensiert werden. (Nora Laufer, Oona Kroisleitner, 17.9.2019)