Brüssel – Wie so oft beim Brexit kam am Montag alles ein wenig anders als geplant. Statt Lachs und Schnecken gab es beim Treffen zwischen dem britischen Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg Eierschwammerln und Dorsch zum Mittagessen. Und statt einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel und Johnson gab es eine mit Bettel und einem leeren Podium nebenan.

Johnson verzichtete wegen lautstarker Proteste auf einen Auftritt und ließ den Gastgeber allein vor der Presse sprechen – später beschwerte sich London, man habe einen Auftritt im Inneren des Gebäudes angefordert, Luxemburg sei dem Wunsch aber nicht nachgekommen. Nicht anders als vorausgesehen ist dagegen das Ergebnis: Die Annäherung zwischen der EU und London ist allenfalls klein, einer Lösung der Brexit-Krise ist man kaum nähergekommen.

Bei einem Auftritt mit Johnson, der zuvor stattgefunden hatte, wiederholte Juncker, es liege an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. "Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden", betonte er.

Es droht der No-Deal-Brexit

Johnson gab bekannt, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen. Er will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am Austrittsabkommen durchsetzen – was die EU ablehnt – oder jedenfalls vor dem heimischen Publikum den Eindruck erwecken, es werde verhandelt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober – und das, obwohl das britische Parlament einen No Deal abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen. Dafür will auch der britische Premier nicht verantwortlich gemacht werden.

Johnson bekräftigte nach seinem Treffen mit Juncker, dass er sich daran nicht halten will: Er werde keinen Aufschub beantragen und Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen. Er sei aber entschlossen, einen Deal ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Gemeint ist die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die die EU für unerlässlich hält. Etwa 50 Menschen demonstrierten da schon gegen Johnson und riefen Slogans wie "Sag die Wahrheit" und "Stopp den Putsch".

Bettel äußerte sich später bei der allein ausgetragenen Pressekonferenz an einem der beiden vorbereiteten Pulte vor der britischen, der EU- und der luxemburgischen Flagge. Er zeigte sich empört, dass sechs Wochen vor dem geplanten Brexit auf britischer Seite weiter keine Klarheit herrsche. Er forderte Johnson auf, endlich Vorschläge vorzulegen. "Die Uhr tickt. Nutzen Sie Ihre Zeit weise", sagte Bettel.

Skepsis in Brüssel

Johnson hatte vor dem Treffen in der Zeitung "Telegraph" demonstrativ Zuversicht verbreitet: "Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung abschließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt."

Die EU-Seite ist viel skeptischer und wartet immer noch auf konkrete Vorschläge aus London. Außenminister Alexander Schallenberg meinte am Montag: "Wenn Premierminister Johnson nicht mit etwas Neuem im Gepäck zum Gespräch und Besuch mit Juncker kommt, dann gibt es ehrlicherweise auf unserer Seite keinen Bedarf mehr, dann wird es einen Hard Brexit geben. Die Briten müssen uns sagen, was sie brauchen, um das Parlament in London überzeugen zu können."

Gibraltar wählt, Hahn hofft

Das britische Territorium Gibraltar, das vom Brexit besonders betroffen wäre, stellt jedenfalls schon einmal die Weichen. Regierungschef Fabian Picardo hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt. Es müsse sichergestellt werden, dass eine "starke Führung" zur Bewältigung der anstehenden Brexit-Folgen eingesetzt werde, sagte Picardo am Montag. Die Parlamentswahl in dem britischen Territorium soll nach dem Willen des Regierungschefs am 17. Oktober stattfinden.

Was ein Brexit ohne Deal die EU kosten würde, ist hingegen weiterhin offen. Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hofft jedenfalls immer noch darauf, dass dieser verhindert werden kann, wie er der APA in der Nacht auf Dienstag sagte. "Ich kann mich hier nur auf Information des jetzigen Budgetkommissars Günther Oettinger beziehen: Wenn es zu einem Hard Brexit kommen würde, würden uns im nächsten Jahr elf Milliarden Euro fehlen, und dann müsste man schauen, wie diese Lücke geschlossen werden kann", sagte Hahn. (mesc, APA, 16.9.2019)