Wien – Jetzt ist schon wieder was passiert, könnte man nach Wolf Haas und seiner Krimi-Hauptfigur Simon Brenner sagen. Peter Pilz, Gründer der Liste Jetzt, hat erneut eine Strafanzeige eingebracht: gegen den Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs.

Pilz wirft Pilnacek unter anderem Bruch des Amtsgeheimnisses und falsche Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss vor. Fuchs verdächtigt er unter anderem der Begünstigung. Beide kennen die Anzeige nicht, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien prüft ihre Zuständigkeit.

Weisung erteilt

Die Angelegenheit gehört zur Causa Eurofighter. Ende 2018 hat Pilnacek dem Eurofighter-Staatsanwalt eine vom Weisungsrat abgesegnete Weisung erteilt. Demgemäß mussten vertrauliche Unterlagen des Verteidigungsministeriums aus dem Akt genommen werden. Das Oberlandesgericht Wien hatte entschieden, dass sie zum Schutz der nationalen Sicherheit zurückzugegeben seien. Pilz ortete den Versuch, das Eurofighter-Verfahren abzudrehen.

Die Causa Eurofighter wurde dann an die WKStA übertragen, zudem nahm die Justiz Ermittlungen gegen den Ex-Staatsanwalt auf. Zwischen WKStA auf der einen und Pilnacek und OStA Wien auf der anderen Seite entwickelte sich rund um den Umgang mit der Causa Eurofighter inzwischen ein Riesenzerwürfnis.

Keine Ermittlungen

Dem Strafsektionschef wirft Pilz nun erneut vor, einem ORF-Journalisten damals, vor Weihnachten 2018, den Weisungsinhalt und Dokumente "verraten" zu haben. Die ermittelnde StA Eisenstadt sah damals aber keinen Grund für Ermittlungen gegen Pilnacek: Der Redakteur, der am 21. Dezember recherchierte, habe den Weisungsinhalt schon vor der Info durch Pilnacek gekannt. Bei der Einstellung hat sich die Staatsanwaltschaft auch auf eine gleichlautende Darstellung von OStA-Chef Fuchs gestützt.

Nun beruft sich Pilz auf neue Unterlagen, die das Gegenteil belegen sollen. Anders als in einem "Gedankenprotokoll" des OStA-Chefs festgehalten, habe der Redakteur bei seiner Recherche Ende 2018 gar nicht mit dem OStA-Chef telefoniert. Der habe in seinem Gedächtnisprotokoll aber festgehalten, er habe mit dem Redakteur telefoniert, und es habe sich dabei herausgestellt, dass er schon "umfassend" über den Weisungsinhalt Bescheid wisse. Der Redakteur schildert es laut Anzeige anders. Die OStA habe ihn nur ans Ministerium verwiesen; dort habe ihn Pilnacek informiert. Der will dazu keine Stellung nehmen.

OStA-Chef dementiert Vorwurf

OStA-Chef Fuchs betont auf Anfrage, dass sein Protokoll die Geschehnisse des 21. Dezember 2018 sehr wohl richtig wiedergebe. Der Anrufer, der ORF-Redakteur, habe den Behördenleiter mit dem im Inhalt des Gedächtnisprotokolls wiedergegebenen Inhalt konfrontiert. "Über das Stattfinden der beiden Gespräche (Anruf und Rückruf)" seien auch die Mediensprecher von OStA Wien und Justizministerium per Mail informiert worden.

Vorwurf des Wahlkampfaktionismus

Im Ministerium werfen Kritiker Pilz Wahlkampfaktionismus vor. Was der so kontert: "Dieses Gejammere höre ich seit 33 Jahren." Pilz weiter: Alle großen Strafverfahren basierten auf Anzeigen der verstorbenen Grün-Mandatarin Gabriela Moser oder von ihm, Pilz. (gra, 17.9.2019)