Die US-Regierung hat Klage gegen Edward Snowden wegen der Veröffentlichung der Memoiren des amerikanischen Whistleblowers eingelegt. Zum Verkaufsstart des Buches "Permanent Record" am Dienstag teilte das US-Justizministerium mit, Snowden habe mit dem Buch gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen, die er mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichnet habe.

Snowden werde vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es – wie in den Vereinbarungen vorgesehen – im Voraus zur Überprüfung vorzulegen. Snowden hatte für die CIA und die NSA gearbeitet.

Einnahmen

Das Ministerium teilte weiter mit, mit der Klage solle nicht die Veröffentlichung oder Verbreitung des Buches gestoppt werden. Die Regierung wolle stattdessen auf die Einnahmen zugreifen, die Snowden durch das Buch erziele. Snowdens Autobiografie kam am Dienstag in den USA und auch in Österreich in den Buchhandel.

Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Argumentation

Der Staatsanwalt für den östlichen Distrikt im Bundesstaat Virginia, Zachary Terwilliger, sagte der Mitteilung vom Dienstag zufolge: "Geheimdienstinformationen sollten unsere Nation schützen, nicht persönlichen Profit liefern." Mit der Klage solle sichergestellt werden, dass Snowden keine Einnahmen durch den Vertrauensbruch generiere. In mehreren Interviews zur Veröffentlichung seiner Memoiren hatte Snowden seinen Wunsch geäußert, Asyl in einem EU-Staat wie Deutschland zu erhalten. Auf deutsch erschien sein Buch unter dem Titel "Permanent Record: Meine Geschichte". (APA, 18.9.2019)