Das EU-Parlament sprach sich für eine Brexit-Verschiebung unter bestimmten Umständen aus.

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Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung zum britischen EU-Austritt verabschiedet. Darin heißt es, das Europaparlament unterstütze einen begründeten weiteren Aufschub, etwa um einen harten Brexit zu verhindern oder ein zweites Referendum zu ermöglichen.

Zunächst müsste allerdings Großbritannien einen Antrag auf eine weitere Verschiebung stellen. Die Entscheidung läge dann bei den Staats- und Regierungschefs der EU-27, die einen einstimmigen Beschluss fällen müssten.

EU-Parlament sieht Verantwortung für No-Deal-Brexit bei London

Sollte Großbritannien ohne Abkommen austreten, trage nur London die Verantwortung für eine solche Entwicklung, erklärt das Parlament in der von konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken Abgeordneten gemeinsam eingereichten Entschließung.

Die Abgeordneten warnten auch vor den Folgen eines No-Deal-Brexits. Außerdem hielt das Parlament in der Erklärung am Austrittsvertrag und dem Backstop, also der Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, fest.

Schottland droht mit neuem Unabhängigkeitsvotum

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon riet der EU am Mittwoch, einer erneuten Brexit-Verschiebung zuzustimmen, sollte Großbritannien das beantragen. Premierminister Boris Johnson versuche verzweifelt, die EU zum Schuldigen für einen Austritt ohne Vertrag zu machen. Die EU solle deshalb alles tun, um diese Schuldzuweisung zu vermeiden.

Sturgeon will im Fall eines ungeordneten Brexits ein neues Referendum über die schottische Unabhängigkeit. "Wir sollten dieses dann 2020 ins Auge fassen", sagte sie am Mittwoch. Es sei demokratisch, wenn sich die Bevölkerung in einem zweiten Referendum unter geänderten Umständen für eine andere Mehrheit entscheiden könne.

Bereits 2014 hatte Schottland über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abgestimmt und sich mehrheitlich dagegen entschieden. Im EU-Referendum 2016 sprach sich eine Mehrheit der Schotten aber für einen Verbleib in der EU aus.

Oppositionsführer Corbyn will zweites Referendum

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach sich am Mittwoch erneut für ein zweites Brexit-Referendum aus. Sollte er aus vorgezogenen Neuwahlen als Sieger hervorgehen, werde er das Volk noch einmal zu den Urnen bitten. "Nur eine Labour-Regierung würde die Brexit-Krise beenden, indem sie die Entscheidung an das Volk zurückgibt", schrieb Corbyn im "Guardian" knapp sechs Wochen vor dem geplanten EU-Austritt.

Corbyns Labour Party wurde zuletzt wiederholt eine unklare Haltung zum Brexit vorgeworfen, da sie einen Mittelweg suche, um unter ihren Wählern weder Austrittsbefürworter noch Austrittsgegner zu verlieren. Corbyn hatte sich in der Vergangenheit gegen ein zweites Referendum gestellt. Anfang Juli lenkte er ein und erklärte sich dazu bereit, die Forderung seiner Partei nach einem zweiten Brexit-Votum mitzutragen. (red, APA, 18.9.2019)