Wien – SPÖ, Grüne, Liste Jetzt und FPÖ machen einen neuen Anlauf, um das umstrittene Lateinamerika-Freihandelsabkommen mit dem Handelsblock Mercosur noch zu stoppen. Auf Initiative der Sozialdemokraten stimmt das Parlament noch am Mittwoch in einem Unterausschuss über ein verbindliches Veto Österreichs zur Vereinbarung zwischen der EU und den großen lateinamerikanischen Ländern ab. Im Vorfeld appellierten Arbeiterkammer, ÖGB und Umweltschutzorganisation, das Abkommen abzulehnen.

Über die Interpretation des sozialdemokratischen Nein gab es allerdings wahlkampfbedingt schnell wieder Diskussionen. Die Sozialdemokraten betonten, dass sie das Freihandelsabkommen "ohne Wenn und Aber" ablehnten. Wenn die ÖVP nun behaupte, dass die SPÖ lediglich für Neuverhandlungen sei, dann stimme das nicht. Vielmehr treffe das auf die Volkspartei selbst zu. Diese behaupte, das Freihandelsabkommen abzulehnen, stelle aber nur geringe Änderungsbedingungen: "Da müssten also nur ein paar Kleinigkeiten geändert werden, und schon würde es möglicherweise passen", so die Kritik der SPÖ.

Gewerkschaft dagegen, Handel dafür

Auch Grüne, Liste Jetzt und die FPÖ hatten sich negativ zu dem Abkommen geäußert. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hatte am Dienstag gesagt, das Abkommen helfe nur Großkonzernen. Alle Parteien, die sich zuletzt ablehnend geäußert haben, hätten nun die Möglichkeit "zu beweisen, dass ihre Absagen keine leeren Wahlkampfaussagen waren". Auch AK-Präsidentin Renate Anderl forderte am Dienstag eine klare Absage, ebenso der Bauernbund.

Befürwortet wird der Freihandelsvertrag von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. "Mit Freihandelsmythen und populistischer Panikmache retten wir weder das Klima oder den Regenwald, noch sichern wir damit Arbeitsplätze", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Schrittweiser Zollabbau

Greenpeace demonstriert am Mittwoch mit einer "Mercosur-Lotterie" vor dem Parlament. "Ein Glücksspiel, bei dem wir alle verlieren", erklärten die Umweltschützer. Um all das zu verhindern, brauche es die Zustimmung von ÖVP oder FPÖ, "die sich bislang nicht auf ein bindendes Nein zum Handelspakt festlegen", betonte Greenpeace.

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (Mercado Común del Sur, Gemeinsamer Markt des Südens) soll idealerweise Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mehr Wohlstand bringen und gleichzeitig europäischen Unternehmen Wachstumsmärkte öffnen. Bisher müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent. Die Zölle sollen bei einer Ratifizierung des Abkommen schrittweise abgebaut werden. (red, APA, 18.9.2019)