Dieser deutsche Leopard-Panzer auf der Rüstungsfachmesse in Abu Dhabi wurde 2017 verkauft.

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Auf dem Satellitenbild sind die Schäden an der saudischen Raffinerie Abkaik zu sehen.

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In der Peene-Werft in Wolgast liegen von Saudi-Arabien bestellte Patrouillenboote.

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Berlin – Deutschland hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis 31. März 2020 verlängert. Zumindest bis zu diesem Termin werden keine neuen Rüstungsgeschäfte genehmigt, die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

SPD und Union hatten sich 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März um sechs Monate verlängert.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise ausgelöst.

Union wollte Lockerung

Aus der Unionsfraktion waren nach dem Drohnenangriff auf saudische Ölanlagen Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte diese Forderungen aber ab: "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", erklärte sie am Dienstag.

Eine leichte Lockerung des Exportstopps, die bereits im März vollzogen wurde, wurde nach den Angaben des Regierungssprechers ebenfalls verlängert – sogar um ein ganzes Jahr. Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen bis zum 31. Dezember 2020 möglich sein, um eine Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen. (red, APA, dpa, 18.9.2019)