Stromgewinnung aus Braunkohle wie nahe des deutschen Hambacher Forsts sollte mit einem CO2-Mindestpreis bestraft werden, meinen Spitzenvertreter aus Industrie und E-Wirtschaft.

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Morgen ist sie wieder auf der Straße, die Fridays-for-Future-Bewegung, wie jeden Freitag, in Österreich und anderswo, seit Monaten schon. Die Teilnehmer werden die Politiker daran erinnern, dass sie durch Nichts- oder Zu-wenig-Tun gegen die Erderwärmung die Zukunft nachfolgender Generationen in höchstem Maße gefährden.

Auch beim Branchentreff "Energy 2050" des Verbunds in Fuschl sind die Freitagmarschierer zumindest indirekt anwesend: Ein Großteil der Themen, die bis Freitag abgearbeitet werden sollen, dreht sich um geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen.

Lenkungsmaßnahmen nötig

Sowohl die Energiewirtschaft in Person von Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber als auch die Industrie, vertreten u. a. durch Siemens-Chef Wolfgang Hesoun, sind sich einig, dass an Lenkungsmaßnahmen kein Weg vorbeiführt. Wenn Kohlendioxid, dessen stark gestiegene Konzentration in der Atmosphäre den Planeten gleichsam isoliert und immer mehr aufheizt, mit einem Preis bedacht würde, stiege die Motivation, möglichst wenig davon zu emittieren, so die Überlegung.

Ob eine CO2-Steuer das probate Mittel ist oder ein künstlich festgesetzter Mindestpreis pro Tonne, darüber wird in Österreich noch heftig diskutiert. In anderen Ländern ist man schon weiter.

Bepreisung seit 1991

Schweden hat bereits 1991 begonnen, den CO2-Ausstoß zu bepreisen. Begonnen wurde mit umgerechnet knapp 30 Euro je Tonne, der Preis ist schrittweise gestiegen. Inzwischen sind in Schweden für den Ausstoß von einer Tonne CO2 umgerechnet knapp 120 Euro fällig, das ist nach einer Liste der Weltbank international der höchste Preis für das klimaschädliche Gas, gefolgt von der Schweiz und Finnland.

Zum Start in den 1990er-Jahren wurden in Schweden parallel mehrere unpopuläre Steuern abgeschafft oder abgesenkt – Vermögens-, Kapital- und Ertragssteuern. Auch die Steuerbemessungsgrundlage und diverse Abgaben wurden verringert, sodass die klimaabhängigen Abzüge bei den Haushalten weniger stark durchschlagen, ohne dass aber der Lenkungseffekt verpufft wäre.

Größere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zahlen teils bis zu 60 Prozent weniger auf CO2. Damit will man verhindern, dass es zur Absiedelung von Arbeitsplätzen kommt und dass eine Ersatzfabrik dann womöglich im Nachbarland die klimaschädlichen Gase emittiert.

Gute Erfahrungen der Briten

Gute Erfahrungen mit der Bepreisung von CO2 hat man auch in Großbritannien gemacht. 18 Pfund, umgerechnet gut 20 Euro, kostet dort die Tonne, die Emissionen auf der Insel sind in den vergangenen Jahren stark gesunken.

In Österreich plädiert Anzengruber für einen CO2-Mindestpreis, der bei 30 Euro je Tonne beginnen könnte und schrittweise erhöht werden sollte – "damit sich Industrie und Konsumenten anpassen können". Derzeit sind von den 80 Millionen Tonnen CO2, die in Österreich pro Jahr emittiert werden, nur 45 Prozent bepreist (Energieerzeugung und Industrie durch das Emissionshandelssystem der EU, vulgo ETS). Raumwärme und Verkehr, die zusammen für 55 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind, wurden bisher nicht angetastet – noch nicht. (Günther Strobl, 19.9.2019)