Rom – Frankreich und Italien haben sich gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollten mit finanziellen Strafen belegt werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwochabend in Rom.

Beide Länder wollten in der Flüchtlingspolitik künftig eine "gemeinsame Position vertreten", sagte Macron: Alle Mitgliedsstaaten müssten sich "in der einen oder anderen Weise" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen oder anderenfalls finanziell bestraft werden. Gleichzeitig setzten sich Macron und Conte für eine "effizientere" Rückführung abgelehnter Asylwerber in ihre Herkunftsstaaten ein.

Mögliche Einigung

Macrons Besuch war der erste eines europäischen Staats- oder Regierungschefs seit dem Amtsantritt der neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Unter der Vorgängerregierung aus Fünf Sternen und Lega hatte der Streit um die Flüchtlingspolitik zu einer Krise zwischen Frankreich und Italien geführt: Macron warf Italien "Zynismus" und "Verantwortungslosigkeit" vor, weil dieses seine Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hielt. Macron traf auch Staatschef Sergio Mattarella. "Diese Freundschaft ist unzerstörbar", sagte er zu den italienisch-französischen Beziehungen.

Mehrere EU-Innenminister, darunter diejenigen von Frankreich, Deutschland und Italien, treffen sich am kommenden Montag in Malta zu Gesprächen über die Verteilung von Flüchtlingen. Macron sprach in Rom von einem "Fenster der Möglichkeiten", das zu einer gemeinsamen Position in der Flüchtlingsfrage führen könnte.

Libyen und Zinspolitik

Bei den Gesprächen ging es auch um Libyen. "Wir arbeiten gemeinsam an einer Stabilisierung des Landes", sagte Conte, der am Mittwoch schon den libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarraj in Rom empfangen hatte.

Macron verteidigte zugleich ausdrücklich die Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi gegen Kritiker. "Er hat in meinen Augen recht", sagte Macron. Die Zinspolitik seit 2012 habe das Bestmögliche getan, um die Lage in Europa zu sichern, eine Deflation zu vermeiden "und uns das Schlimmste zu ersparen". (APA, 19.9.2019)