London/Brüssel – Großbritannien hat schriftliche Vorschläge bei der EU vorgelegt, um die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen voranzubringen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf Insider in Brüssel. Demnach wollen die Briten das auf dem Tisch liegende Abkommen ändern.

Premier Boris Johnson lehnt den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Ausstiegsvertrag ab, vor allem die Regelung zur Grenze zwischen Irland und Nordirland ist umstritten.

Irland erklärte unterdessen, dass Großbritannien noch keine glaubwürdigen Brexit-Vorschläge gemacht habe. Außenminister Simon Coveney sagte, es gebe in der EU zunehmend Frustration darüber, dass London keine Vorschläge als Alternative zum Backstop gemacht habe. Der Backstop ist eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. "Wir brauchen glaubwürdige Vorschläge, die wir noch nicht gesehen haben", sagte Coveney. Auch Gespräche in der Nacht auf Donnerstag hätten keinen Durchbruch gebracht.

Paris setzt Frist bis Ende Septemer

Frankreich wiederum will den Druck auf die britische Regierung erhöhen, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die Zeit, sich doch noch auf ein Abkommen zu einigen, laufe ab, sagte ein französischer Diplomat am Donnerstag. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU Mitte Oktober in Brüssel werde es zu spät dafür sein. Das sei auch Thema des Treffens von Präsident Emmanuel Macron mit dem finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch in Paris gewesen.

Finnischen Medien zufolge sollen sich Rinne und Macron einig gewesen sein, dass Johnson eine Frist bis Ende September gesetzt wird. Bis dann solle der EU ein konkreter Vorschlag zur Vermeidung eines Brexits ohne Abkommen vorgelegt werden. Das sei auch die Botschaft gewesen, die Johnson im vergangenen Monat von Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erhalten habe, sagte der Diplomat.

Brexit-Minister reist nach Brüssel

Brexit-Minister Stephen Barclay will am Freitag zu neuen Gesprächen nach Brüssel reisen, kündigte ein Regierungssprecher an. Bei einem Besuch in Madrid forderte er die EU zu Flexibilität und Kreativität in den Brexit-Verhandlungen auf. Der Backstop für die Nordirland-Grenze müsse gestrichen werden. Johnson will den Brexit am 31. Oktober vollziehen, mit oder ohne Abkommen. (Reuters, APA, red, 19.9.2019)