Wien – Überraschend kam die Hausdurchsuchung am 25. Juni in den Büros von Michael Tojners Wertinvest für die Beschuldigten nicht. In Justizkreisen macht die Erzählung die Runde, die Ermittler in der Causa Tojner, in der es um den Vorwurf des Betrugs am Burgenland geht, seien mit Kaffee und Kuchen begrüßt worden. So sei das nicht gewesen, heißt es bei der Wertinvest. Allerdings wusste man dort sehr wohl von der bevorstehenden Hausdurchsuchung.

Das erschließt sich aus einer Mitteilung von Tojners Anwälten an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom 24. Juni. Darin teilte die Kanzlei Liebenwein mit, dass sie und Tojner bereits "seit einigen Tagen" von Journalisten auf die offenbar geplante Hausdurchsuchungen angesprochen würden. "Nunmehr" sei man informiert, dass die Hausdurchsuchung "definitiv in dieser Woche stattfinden" soll.

Tags darauf kamen die Ermittler. Tojners Anwälte hielten im Schreiben an die WKStA auch fest, dass es eigentlich keine Durchsuchung brauche, da "wir (...) Ihnen sämtliche (...) nötigen Informationen sofort auf Anforderung übermitteln würden".

Staatsanwaltschaft prüfte

Die E-Mail eines Journalisten zum Thema bevorstehende Hausdurchsuchung haben die Anwälte dem Staatsanwalt mitgeschickt, da "nur Sie die Möglichkeit haben, unzulässigen Informationsflüssen an die Medien nachzugehen". Tatsächlich prüfte die Staatsanwaltschaft Wien den Verdacht auf Bruch des Amtsgeheimnisses. Diese Ermittlungen hat sie aber mangels Hinweisen auf einen etwaigen Täter abgebrochen.

Die Causa Tojner dreht sich um den vom Burgenland angezeigten Verdacht, Tojner und andere hätten das Land bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Riedenhof, Gesfö über den Tisch gezogen und eine zu geringe Ausgleichszahlung überwiesen.

Dabei geht es im Kern um die Liegenschaftsbewertungen; auch die Frage, ob Tojner hinter bestimmten Gesellschaften selbst stand, spielt eine Rolle. Tojner bestreitet die Vorwürfe. Seine Anwälte betonen in ihrer Sicht der Dinge, dass die "einzig relevante Frage ist, ob die Verkehrswerte der Liegenschaften durch die unabhängigen Gutachter richtig bewertet wurden. Stimmen die von unabhängigen Gutachtern festgestellten Verkehrswerte, scheiden jegliche strafrechtlichen Überlegungen von vorherein aus." Zudem argumentieren sie, dass man etwaige Fehler, die dem Land beim Aberkennungsverfahren trotz Beiziehung externer Experten möglicherweise unterlaufen seien, nicht Tojner anlasten könne. So heißt es in einem Schriftsatz sinngemäß.

Frage der Treuhandschaft

Inzwischen hat aber ein beschuldigter Exanwalt Tojners eingeräumt, er sei in bestimmten Firmen sehr wohl nur Treuhänder gewesen. Das stimme nicht, so Tojners Verteidiger in einem Schriftsatz, der Mann sei als "Arbeitsgesellschafter ohne Kapitaleinsatz alleine durch seine Arbeit in der Lage gewesen, an der Wertsteigerung der Unternehmen partnerschaftlich zu partizipieren". Zudem habe Tojner sein wirtschaftliches Interesse gar nie bestritten. Mit dem Betrugsvorwurf des Landes habe das aber nichts zu tun. (Renate Graber, 20.9.2019)