Washington – Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, hat der US-Regierung in der Nacht auf Freitag vorgeworfen, dem Kongress Informationen über die Aussage eines Whistleblowers vorzuenthalten. Hintergrund ist eine vorerst noch mysteriöse Beschwerde, über die kurz zuvor die "New York Times" und die "Washington Post" berichtet hatten. Präsident Donald Trump steht demnach wegen mutmaßlicher Äußerungen in einem Telefonat mit einem ausländischen Spitzenpolitiker unter Druck.

Der "Washington Post" zufolge hatte dieser am 12. August gemeldet, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe: Dieses habe ihn derart beunruhigt, dass er sich zu einer Meldung entschloss. Das Land, um das es gehe, sei die Ukraine, hieß es am Freitag in einem weiteren Bericht der Zeitung. Die "New York Times" ergänzte, dass sich die Causa nicht nur um ein einzelnes Gespräch, sondern um eine Serie von Unterhaltungen drehe.

Undurchsichtige Angelegenheit

Bisher undurchsichtig ist die Angelegenheit auch, weil die US-Regierung offenbar auf dringende Geheimhaltung pocht. Zwar hatte der US-Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, in einem Brief an den Ausschuss vom 9. September die Aussagen des Whistleblowers als "dringlich und glaubwürdig" bezeichnet, weshalb per Gesetz der Kongress informiert werden muss.

Doch der geschäftsführende Geheimdienstdirektor Joseph Maguire befand vier Tage später in einem weiteren Schreiben – nach Konsultation mit dem Trump unterstehenden Justizministerium –, dass der Fall die Kriterien nicht erfülle und der Kongress kein Recht auf das Material habe. Die Demokraten machen der Regierung daher nun den Vorwurf der Vertuschung. Worin genau die Vorwürfe des Whistleblower bestehen, bleibt wegen der Geheimhaltung bisher unbekannt.

Atkinson hat vor dem Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus in einer nicht öffentlichen Sitzung bereits ausgesagt Der NYT zufolge soll er dort aber auf Anweisung des Weißen Hauses keine Details über den Inhalt der Vorwürfe des Whistleblowers genannt haben.

Kommentare nur via Twitter

Ausschussvorsitzender Schiff erklärte, das Justizministerium halte die Dokumente ungerechtfertigterweise zurück. Mike Quigley, ein weiteres demokratisches Ausschussmitglied, warf US-Justizminister William Barr vor, Trump beschützen zu wollen. Das Weiße Haus und Maguires Büro beantworteten Anfragen für eine Stellungnahme nicht. Das Justizministerium verwies auf die beiden Briefe.

Auch Joseph Maguire wurde bereits vom Geheimdienstausschuss vorgeladen. Dieser soll nun am 26. September vor dem Geheimdienstausschuss öffentlich Stellung nehmen. Schiff wirft Maguire vor, das Gesetz gebrochen zu haben. So soll er nicht wie vorgeschrieben die Beschwerde binnen zehn Tagen an den Kongress übermittelt haben.

Donald Trump nannte die Berichterstattung in dem Fall "Fake News". Er wisse, dass bei solchen Telefonaten Geheimdienste mithörten. "Mit diesem Wissen bin ich nicht so dumm, mich in so einem Gespräch mit einem ausländischen Führer unangemessen zu äußern", schrieb er auf Twitter, schließlich wisse er, dass er abgehört werde. Zudem wolle er ohnehin immer nur das Beste für die USA.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani deutete auf Twitter an, dass es tatsächlich um ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump habe diesen auf Korruption in seinem Land hingewiesen – worin das angebliche "Versprechen" bestanden haben könnte, wird aus dem Tweet aber nicht klar. Ebenso wird Selenskyj in dem Tweet als "gewählter Präsident" bezeichnet. Er ist aber bereits seit 20. Mai im Amt, während die Beschwerde über das Telefonat erst Anfang August eingelangt sein soll. (red, APA, 20.9.2019)