Nichts wurde es aus dem "Schnellschuss" noch vor der Nationalratswahl, die Maklerprovisionen für Mieter abzuschaffen. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ mit Fristsetzung bis zur letzten Nationalratssitzung kommende Woche wurde gestern spätabends im Parlament mehrheitlich abgelehnt; ÖVP, FPÖ und Neos votierten dagegen.

Schon zuvor hatte die ÖVP, wie angekündigt, einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht. "Die Bundesregierung wird ersucht, eine moderne, sachgerechte und gesamthafte Lösung zur Einführung des Bestellerprinzips für die Vermittlung von Wohnungsmieten zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen", heißt es darin. Und: "In formaler Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zuzuweisen."

Der Bautenausschuss wird sich damit also erst in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen können, denn dass der Ausschuss vor der Wahl noch zusammentritt, hatten ÖVP und FPÖ (wie berichtet) verweigert. Die Ausschussvorsitzende, SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher, bezweifelt aber auch, dass der ÖVP-Antrag im Ausschuss landet, "denn es wird keine Zuweisungssitzung mehr geben". Sie nannte das Vorgehen der ÖVP gegenüber dem STANDARD deshalb eine "ungeheuerliche Verhöhnung". (mapu, 20.9.2019)