Berlin – In den Verhandlungen über ein Klimaschutzpaket hat die große Koalition in Deutschland am Freitag nach Angaben aus Parteikreisen einen Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hätten sich auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Einhaltung der für 2030 gesetzten Klimaziele verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über ein Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro.

Laut Regierungskreisen soll sich der Preis für die Emission einer Tonne CO2 am europäischen Emissionshandel orientieren. Dort werden Emissionsrechte momentan für 26,30 Euro gehandelt. Damit würde der Preis von Benzin und Diesel in Deutschland – inklusive Mehrwertsteuer – um etwa zehn Cent pro Liter steigen – allerdings schrittweise: Bis 2021 werden es drei Cent sein, bis 2026 dann zehn.

Zugleich soll es aber eine Erhöhung der Pendlerpauschale geben: Fünf Cent pro Kilometer sind ab 2021 geplant.

Schrittweise Steigerung

Dieser Betrag soll aber nur ein Einstiegspreis sein, über die Jahre soll er deutlich steigen, um Anreize zum Klimaschutz zu liefern. Dafür soll der Handel von einem festen Preis aus freigegeben werden. Hierbei verkauft der Staat die Verschmutzungsrechte und verknappt sie Zug um Zug, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Kosten geben die Großhändler an die Verbraucher weiter. Wer klimafreundlich heizt oder fährt, braucht also weniger zu zahlen.

Außerdem ist ein Einbauverbot für Ölheizungen ab dem Jahr 2026 geplant. Nach Meldungen der Agentur dpa soll es dabei auch Anreize für einen Wechsel geben: Wer seine Ölheizung ersetzt, bekommen 40 Prozent der Kosten in Form einer Förderung ersetzt.

Immer wieder Evaluierungen

Die Koalition betont, dass die Einigung ohne neue Schulden auskomme. Sollte bei regelmäßig geplanten Evaluierungen festgestellt werden, dass man die Verpflichtungen zur CO2-Reduktion nicht einhalten könne, seien zusätzliche Maßnahmen vorgesehen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die langwierigen Klimaverhandlungen in Deutschland als "unwürdiges Schauspiel". Die Dauer der am Donnerstagabend begonnenen Gespräche im Kanzleramt solle offenbar "über ihre Substanzlosigkeit hinwegtäuschen", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitag. "Ein unkonkretes Eckpunktepapier lässt sich nicht als großer Wurf verkleiden." (red, APA, 20.9.2019)