Berlin – Im Debakel um die deutsche Pkw-Maut wird Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwer belastet. Er habe Bundestag und Öffentlichkeit über zwei Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen Eventim und Kapsch nicht oder unzureichend informiert, berichtete der "Spiegel" am Freitag.

Beim ersten Treffen am 22. November 2018 – lang vor Aufhebung der Pkw-Maut-Regelung durch den Europäischen Gerichtshof im Juni 2019 – schlug der Minister das Angebot von Eventim aus, den Betreibervertrag erst nach dem Entscheid des EuGH zu unterzeichnen. Der Vertrag enthält unter anderem eine Klausel, wonach die Betreiberfirmen im Fall eines negativen EuGH-Spruchs entschädigt werden müssen.

"Austausch zum Stand der Umsetzung"

Am Tag nach dem negativen EuGH-Urteil, in dem die Maut als europarechtswidrig erkannt wurde, konferierte Scheuer erneut mit Vertretern des Betreiberkonsortiums. Er habe sie dabei gedrängt, schreibt das Magazin, öffentlich zu erklären, dass nicht nur er aus wahltaktischen Gründen einen frühen Vertragsabschluss Ende 2018 gewollt habe, sondern auch sie. Der Start der umstrittenen Pkw-Maut sollte keinesfalls mitten im Bundestagswahlkampf 2021 fallen, um nicht negativ auf das Wahlergebnis abzufärben.

Das Verkehrsministerium in Berlin bestätigte die Gespräche laut "Spiegel". Beim ersten sei es um "einen Austausch zum Stand der Umsetzung der Infrastrukturabgabe" gegangen. (ung, 20.9.2019)