Bukarest – Der rumänische EU-Parlamentarier und ehemaligen Staatspräsident Traian Basescu (2004-2014) hat einem Gerichtsurteil zufolge früher als Informant der gefürchteten Geheimpolizei Securitate gearbeitet. Das Bukarester Appellationsgerichts schloss sich damit am Freitag einer Einschätzung des rumänischen Instituts zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) an. Basescu kann dieses Urteil anfechten.

Die Securitate wurde 1990 nach dem Sturz und der Hinrichtung des damaligen rumänischen Staats- und Parteichefs Nicolae Ceausescu aufgelöst. Laut rumänischer Gesetzgebung darf nicht jeder, der damals von der Securitate als Informant geführt wurde, öffentlich als deren Spitzel bezeichnet werden. Die Bewertung obliegt Gerichten, die interpretieren, ob die jeweilige Informantentätigkeit für die Securitate von Bedeutung war.

Informationen an militärischen Nachrichtendienst

Der heute 67-jährige Basescu war in seiner Jugend Hochsee-Schiffskapitän für Öltanker und von 1987 bis 1989 Leiter der rumänischen Handelsmarine-Agentur Navrom in Antwerpen. Nach Ansicht von Historikern wurde diese Position damals nur mit zuverlässigen und regimetreuen Mitarbeitern besetzt.

Vor Gericht räumte Basescu jetzt ein, damals dem militärischen Nachrichtendienst seines Landes Informationen gegeben zu haben – jedoch habe er nicht gewusst, dass dieser Dienst Teil der Securitate war. Bei der letzten Europawahl wurde Basescu auf der Liste der bürgerlichen Kleinpartei PMP ins EU-Parlament gewählt.

Während der kommunistischen Herrschaft in Rumänien wurden zwischen 1947 und 1989 Schätzungen zufolge mehr als 600.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Die berüchtigte Geheimpolizei war 1948 gegründet worden und zählte am Schluss rund 100.000 Mitglieder und etwa 400.000 Informanten. Nach dem Sturz von Diktator Nicolae Ceausescu Ende 1989 wurde die Securitate aufgelöst. (red, APA, 20.9.2019)