Kommenden Dienstag könnte es in der Aufsichtsratssitzung der Casinos Austria AG (Casag) wieder einmal recht bewegt zugehen. Das Kontrollgremium des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns tritt zusammen und wird sich unter anderem mit jener internen Untersuchung beschäftigen, die Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner dem Präsidium vorgeschlagen hat. Es geht um die Umstände der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand und um Klärung der Frage, ob Aufsichtsrat oder Vorstand dabei Fehler gemacht haben. Prüfen sollen die Rechtsanwaltskanzlei Schima Mayer Starlinger und die Forensiker der KPMG.

Hintergrund sind die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Verdacht, der Ex-FPÖ-Bezirksrat Sidlo sei mithilfe der FPÖ in den Vorstand gehievt worden, unter dem Versprechen, dass Casag-Aktionär Novomatic dafür dereinst Glücksspiellizenzen bekommen werde. Dem eingeschalteten Personalberater erschien Sidlo für den Job nicht qualifiziert. Der 45-Jährige hat nun einmal Urlaub genommen, auch dazu sollen Details in der Aufsichtsratssitzung besprochen werden.

Streit der Eigentümer

Dass die Aufsichtsratssitzung nicht ohne Spannungen abgehen wird, liegt auf der Hand: Die Casag-Eigentümer sind zerstritten. Die tschechische Sazka-Gruppe (38 Prozent) und Novomatic (17 Prozent) streiten vor einem Schiedsgericht seit längerem über ihren Stimmrechtsbindungsvertrag, und auch bei Sidlos Bestellung gerieten die Aktionäre aneinander. Die staatliche Beteiligungsgesellschaft Öbag (33 Prozent) und Novomatic waren für Sidlo, die Tschechen nicht.

Nun wirft Novomatic-Chef Harald Neumann Sazka vor, hinter der anonymen Anzeige an die WKStA zu stehen, die die Causa samt Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Sidlo u. a. ins Rollen brachte. Sazka bestreitet das.

Aufsichtsratschef Rothensteiner betonte bisher, Sidlo sei sehr wohl qualifiziert für den Posten, und er, Rothensteiner, habe "keine politischen Vorgaben" gehabt. Von Hartwig Löger, dem damaligen Finanzminister, zu dem die Öbag ressortiert, ist keine Stellungnahme zu bekommen.

Gespräch mit Löger

Löger kommt allerdings in einem Aktenvermerk vor, den Casag-Präsident Rothensteiner im Zuge der Ereignisse im Frühling erstellt hat. Zur zeitlichen Einordnung: Der neue Vorstand wurde am 28. März vom Aufsichtsrat bestellt und ist seit 1. Mai im Amt. Vorstandschefin wurde die langjährige Finanzchefin der Casag, Ex-ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner. Rothensteiners Vermerk liegt in den Unterlagen, die die Ermittler zu prüfen haben.

Der Casag-Aufsichtsratschef hielt darin quasi Eckpunkte eines Gesprächs mit Löger fest, in dem der Minister mit ihm über die Vorstandsbestellung sprach, namentlich jene Sidlos. Es sei gewünscht, dass der in den Vorstand kommt, soll Löger Rothensteiner haben wissen lassen. Beide geben dazu keinen Kommentar ab.

Türkis und Blau im Vorstand

In der anonymen Anzeige zur Causa wird in diesem Konnex Folgendes behauptet: Rothensteiner habe von Löger "die Anweisung erhalten, beide Regierungsfarben im neuen Casag-Vorstand unbedingt durchzusetzen, da dies der FPÖ in koalitionsinternen Verhandlungen über Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich verbindlich zugesagt wurde". Das haben Rothensteiner (siehe oben), Beschuldigte sowie seitens der FPÖ Involvierte stets verneint. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Gutinformierter, der für die Republik mit der Bestellung befasst war, schließt eine politisch motivierte Bestellung auch heute noch aus. Alle drei großen Casag-Aktionäre hätten ihre Kandidaten vorgeschlagen: Sazka den Erste-Banker Martin Skopek, die Öbag Glatz-Kremsner und Novomatic Sidlo. Während Republik und Novomatic alle drei Kandidaten unterstützt hätten, habe Sazka den Novomatic-Vorschlag für Sidlo abgelehnt. Aufsichtsratschef Rothensteiner soll daraufhin im Ministerium nachgefragt haben, wie Aktionär Öbag zum Novomatic-Kandidaten Sidlo stehe. Antwort: Auch er habe die Unterstützung der staatlichen Öbag. (Renate Graber, 21.9.2019)