Wenn keine Überraschung passiert, wird der positive Trend der vergangenen zwei Jahre am österreichischen Arbeitsmarkt bald zu Ende gehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit März 2017 kontinuierlich. Doch die Investitionen und der Konsum verlangsamen sich bereits, das Wirtschaftswachstum geht damit merklich zurück. Und das wird auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen.

Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass die Zahl der älteren Menschen, die keinen Job finden, seit April 2019 wieder ansteigt. Von den aktuell 330.000 beim AMS gemeldeten Jobsuchenden gehören 94.000 in die Kategorie 50 plus.

Für diese Gruppe erweist sich das Ibiza-Video als ein später Segen. Denn im freien Spiel der Kräfte hat der Nationalrat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt ein Maßnahmenpaket zugunsten älterer Arbeitsloser beschlossen. Dagegen waren ausschließlich die Neos.

Unterschied zu Aktion 20.000

Das Ganze ist kein Revival der Aktion 20.000, was die Bedingung dafür war, dass auch ÖVP und FPÖ zugestimmt haben. Gemeinden, die sich im Zuge der Aktion engagiert haben, dürften dennoch zu den Mitprofiteuren werden.

Zur Erklärung: Die Aktion 20.000 war das Herzstück der Arbeitsmarktpolitik von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ). Mitte 2017 hatte die damalige große Koalition das Förderprogramm für zwei Jahre gestartet. Für Menschen über 50, die seit mindestens einem Jahr ohne Job waren und bei einer Gemeinde oder einem gemeinnützigen Verein eine Anstellung bekamen, übernahm die öffentliche Hand die Kosten.

Das Revival scheiterte.

Die türkis-blaue Koalition strich das Programm zusammen. Statt der geplanten 20.000 Menschen wurden nur 3800 Personen auf geförderte Stellen vermittelt. Mit Ende Juni 2019 lief die Aktion aus.

Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition versuchte die SPÖ ein Comeback für das Programm: Die Partei beantragte im Nationalrat, dass Gemeinden, die ältere Arbeitslose nach dem Juni 2019 weiterbeschäftigten, von einer Förderung für ein weiteres Jahr profitieren können. Die FPÖ unterstützte den Antrag insoweit, als durch die Stimmen der Freiheitlichen eine Abstimmung noch vor der Nationalratswahl ermöglicht wurde. Offiziell aber hieß es seitens der Partei, dass man keine Neuauflage der Aktion 20.000 wünsche.

András Szigetvari

Wie die Quadratur des Kreises gelang? Die FPÖ einigte sich mit der SPÖ auf einen abgeänderten Antrag, der nun angenommen wurde: Für Jobsuchende über 50 werden die erwähnten 50 Millionen Euro in Form von "Beihilfen, Maßnahmen und Beschäftigungsprojekten" bereitgestellt.

Das AMS zahlt schon Eingliederungsbeihilfen für Arbeitslose über 50, heuer werden dafür 100 Millionen Euro aufgewendet. Für dieses Förderinstrument gibt es nun deutlich mehr Geld. Profitieren können davon auch private Unternehmen.

Im AMS war zumindest laut SPÖ davon die Rede, dass damit 1500 zusätzliche Menschen über 50 in Beschäftigung gebracht werden können. Im kommenden Jahr sollen es noch mal 3500 sein.

AMS-Budget für 2020 steht

Ein kleiner legistischer Trick sorgt dafür, dass von der Förderung auch Gemeinden profitieren werden, die auf eigene Kosten Mitarbeiter aus der Aktion 2020 weiterbeschäftigt haben. Das Gesetz gilt nämlich schon ab Juli 2019, Anträge können also rückwirkend gestellt werden.

Das AMS-Förderbudget für das kommende Jahr sollte ohne die nun beschlossenen Maßnahmen bei 1,175 Milliarden Euro liegen. Das haben Finanz- und Sozialministerium dem Arbeitsmarktservice als Planungsgröße bereits zugesagt. Für 2019 standen dem AMS 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung und damit etwas mehr Geld. Die Differenz ergibt sich, weil die Mittel für Deutschkurse beim AMS neuerlich gekürzt wurden – um 15 Millionen Euro. Darauf soll dem Vernehmen nach das Finanzministerium gedrängt haben. Hinzu kommt, dass heuer noch Ausgaben für die Aktion 20.000 dazugekommen sind, die im kommenden Jahr wegfallen. Die Deutschkurse, die das AMS nicht mehr finanziert, sollen vom Integrationsfonds bezahlt werden. (András Szigetvari, 21.9.2019)